Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir halten die vorliegende Vorlage für eine gute Grundlage, um über verschiedene aktuelle Aspekte der Freiburger Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren.

Für unsere Fraktion ist dabei klar: Wir halten am Freiburger Klimamobilitätsplan fest. Seine Ziele müssen erreicht werden. Das gilt aus klimapolitischen Gründen – die angesichts der heute schon sichtbaren Klimaveränderungen offensichtlich sein sollten.

Es gilt aber auch aus finanziellen Gründen. Denn die Erreichung der Förderziele ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir die vorgesehenen Maßnahmen finanzieren und umsetzen können.
Klimaschutz, Finanzierung und eben auch der Umgang mit Autoparken im öffentlichen Raum müssen zusammengedacht werden.

Unsere Fraktion hat sich zuletzt auch dafür ausgesprochen, diese regelmäßige Erhöhung um 10% zunächst auszusetzen. Nicht, weil wir grundsätzlich gegen eine Anpassung der Parkgebühren wären – ganz im Gegenteil – sondern weil uns die Maßnahme in dieser Form zu anlasslos erschien und zu wenig in einen klar erkennbaren Gesamtzusammenhang eingebettet war.

Umso besser ist es, dass wir heute die Verbindung zu den städtischen Klimazielen noch einmal diskutieren und sichtbar machen. Eine Gebührenerhöhung darf nicht einfach für sich alleinstehen. Sie sollte nachvollziehbar in unsere verkehrspolitische Gesamtstrategie eingebunden sein.

Deshalb finden wir den Vorschlag gut, künftige Erhöhungen der Parkgebühren an die Entwicklung der ÖPNV-Preise zu koppeln. Diesen Ansatz sollten wir weiterverfolgen.

Denn damit stellen wir einen Zusammenhang her, der bisher zu oft fehlt. In der täglichen Entscheidung welches Verkehrsmittel letztlich genutzt wird, spielt Eben auch die Preisbildung eine Rolle. Wenn die Preise im ÖPNV steigen, müssen sie es mindestens im selben Verhältnis auch bei der Autonutzung tun.

Wer bei der Steuerung von Autoverkehren über Preise des Parkens spricht, muss ehrlicherweise auch darüber sprechen, welche bezahlbaren Alternativen den Menschen im Alltag zur Verfügung stehen.

Und genau hier sehen wir noch deutliche Potenziale – insbesondere beim Ausbau des Busnetzes.

Uns ist bewusst, dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir geringere Preissteigerungen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung in die Berechnungsgrundlagen des Klimamobilitätsplans einarbeiten müssen, um die erforderlichen und festgelegten Fördergrundlagen und Förderungsziele nicht zu gefährden.
Vor diesem Hintergrund lohnt sich nochmal ein Blick auf den Ausbau des Busnetzes und den im Klimamobilitätplan hinterlegten möglichen Maßnahmen. Die Verkehrswende darf nicht allein auf den Ausbau der Stadtbahn konzentriert sein. Gerade Expressbusverbindungen aus den Randlagen und eine Westrandlinie bieten erhebliche Chancen, Autoverkehr zu vermeiden. Wir wiederholen das mantraartig bis hier mehr passiert. Eine einzige – erfolgreiche – Expressbuslinie darf in diesem Bereich nicht alles gewesen sein.

Solche Verbindungen sind besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessant, die heute für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind. Wenn wir ihnen eine verlässliche und attraktive Alternative anbieten, können wir tatsächlich Verkehr verlagern. Hinzu kommt: Der Ausbau von Busverbindungen ist in vielen Fällen kostengünstiger als der Bau neuer Stadtbahn- oder Straßenbahnstrecken. Busse können außerdem das Stadtbahnnetz entlasten. Das wird insbesondere dann wichtig, wenn mit der anstehenden Sanierung der Stadtbahnbrücke zusätzliche Belastungen auf das bestehende Netz zukommen.

Wir sollten deshalb die Möglichkeiten des Busverkehrs konsequenter nutzen. Gerade die bessere Anbindung der Randlagen kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Autoverkehr zu reduzieren und die Innenstadt zu entlasten.

Damit komme ich zum Thema Brötchentaste.

Hier ist unsere Position klar: Wir lehnen die Wiedereinführung der Brötchentaste ab. Aus unserer Sicht ist sie nicht die richtige Maßnahme, um die Herausforderungen der Freiburger Innenstadt zu bewältigen. Die Vorlage legt die wesentlichen Argumente dazu bereits dar.

Auch einen Vergleich mit Städten wie Staufen, wie ihn die Freien Wähler anstellen, halten wir nur bedingt für sinnvoll.

Die Ausgangslage ist hier eine andere. In Staufen bildet die Innenstadt den zentralen Ort der örtlichen Versorgungsinfrastruktur. Dort finden sich beispielsweise die einzige Schneiderei, der einzige Kleidungsladen und die Arztpraxen. Die Innenstadt erfüllt damit eine besondere Versorgungsfunktion für die gesamte Gemeinde.

Freiburg hat eine andere Struktur, andere Größenverhältnisse und andere Rahmenbedingungen.
Wenn wir unsere Innenstadt stärken wollen, müssen wir uns vielmehr mit den tatsächlichen Herausforderungen des innerstädtischen Einzelhandels auseinandersetzen. Dazu gehört zunächst die Konkurrenz durch den Onlinehandel, insbesondere durch Geschäftsmodelle wie Amazon. Diese Konkurrenz lässt sich nicht dadurch lösen, dass wir das kurzfristige Parken pauschal vergünstigen.

Und wir müssen über die Kosten sprechen, die unsere Einzelhändlerinnen und Einzelhändler tragen müssen. Dazu gehören realistische und tragfähige Mietpreise für Gewerbeflächen in der Innenstadt.

Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht allein dadurch, dass Menschen möglichst günstig mit dem Auto bis vor die Ladentür fahren können. Sie entsteht durch ein vielfältiges Angebot, gute Erreichbarkeit mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln und wirtschaftliche Bedingungen, unter denen sich Einzelhandel tatsächlich halten kann.

Abschließend möchte ich noch das Thema Wohnmobilparken ansprechen.

Auch hier ist die Diskussion für uns noch nicht abgeschlossen. Die langen Reihen abgestellter Wohnmobile, die wir an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet erleben, sind ein Ärgernis. Wir sehen deshalb weiteren Handlungsbedarf. Dabei sollten wir vor allem zwei Aspekte im Blick behalten.

Der erste Aspekt ist die Regulierung über das Anwohnerparken. Hier stellt sich für uns nach wie vor die Frage, wann endlich die erforderliche Schnittstelle zu Komm.ONE zur Verfügung steht, damit eine längengenaue und sachgerechte Regulierung umgesetzt werden kann.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass wir uns nach so vielen Jahren noch immer mit einer solchen technischen Schnittstelle beschäftigen müssen. Was für die praktische Umsetzung einer kommunalen Regelung erforderlich ist, darf nicht über Jahre hinweg zum ungelösten Problem werden. Wir erwarten hier endlich Fortschritte.

Der zweite Aspekt ist die Verkehrssicherheit – und dabei insbesondere die Sicherheit von Schulwegen.
Große Wohnmobile können durch ihre Abmessungen erhebliche Sichtbehinderungen verursachen. Wenn sie in der Nähe von Schulen oder entlang stark genutzter Schulwege abgestellt werden, können dadurch gefährliche Situationen entstehen, insbesondere für Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Hier brauchen wir eine Regelung, die sachlich begründet, verhältnismäßig und rechtlich tragfähig ist.

Denkbar wäre aus unserer Sicht, die besonderen Belange der Schulwegsicherheit systematisch zu betrachten: Welche Straßen führen unmittelbar auf Schulen zu? Wo verlaufen wichtige Schulwege? In welchem räumlichen Umfeld einer Schule können abgestellte Wohnmobile die Sicht und damit die Sicherheit besonders beeinträchtigen?

Wir bitte die Verwaltung die gemachten Vorschläge weiter zu prüfen und freuen uns auf die weitere Debatte zu diesen Themen.