Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, in der morgigen Gemeinderatssitzung unter dem Punkt Bekanntgaben und Aktuelles kurz zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ist Ihnen das vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Arbeitspapier (siehe Anlage) zu den von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Sozialbereich bekannt, insbesondere auch die darin enthaltenen Vorschläge des Deutschen Städtetags?

2. Wie bewerten Sie die geplanten Streichungen und Kürzungen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei den Eingliederungsmaßnahmen?

3. Verhandelt der Deutsche Städtetag in der Arbeitsgruppe mit der Bundesregierung auch mit einem Mandat der Stadt Freiburg?

4. Hat sich die Stadt Freiburg in irgendeiner Form an den vom Deutschen Städtetag eingebrachten Vorschlägen beteiligt?

5. Erwägen Sie, wie u.a. der Oberbürgermeister von Hannover, Kritik an diesem möglicherweise unabgestimmten Vorgehen zu äußern?

Das Thema hat aus unserer Sicht hohe Dringlichkeit, da hier womöglich erhebliche Einschnitte in das Sozialsystem vorbereitet werden. Zugleich wird durch den Akteur Deutscher Städtetag der Eindruck erweckt, dass auch die Kommunen diese Vorschläge mittragen oder gar vorantreiben. Sollte Letzteres zutreffen, halten wir eine Debatte mit dem Oberbürgermeister sowie eine Positionierung des Freiburger Gemeinderats für notwendig.

Eine solche Positionierung des Deutschen Städtetags und das bisherige Vorgehen finden jedenfalls nicht die Zustimmung unserer Fraktion.

Hintergrund und Stellungname des Paritätischen Gesamtverband:

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorstand EINE STADT FÜR ALLE