Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der zwangsweisen Umsetzung der Bezahlkarte in Freiburg und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Stadt Berlin die Bargeldobergrenze bei Bezahlkarten für Geflüchtete jüngst ausgesetzt hat,[1] möchten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

A. Allgemein

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Bezahlkarte? Wie viele Karten wurden bislang ausgegeben? Wie viele Karten werden nach aktuellem Plan noch ausgegeben? Wie ist der Planungsstand hinsichtlich einer zukünftigen Ausgabe der Bezahlkarte auch für ukrainische Geflüchtete?

2. Welche einmaligen Kosten sind der Stadt Freiburg durch die Einführung der Bezahlkarte entstanden und welche laufenden Kosten entstehen?

3. Welche personellen Folgen hatte die Umstellung auf die Bezahlkarte in der Verwaltung? Wie viele VZÄ müssen in diesem Bereich eingesetzt werden? Wurden dazu zusätzliche Mitarbeitende eingestellt oder entsteht bei den bisherigen Mitarbeitenden ein Mehraufwand? Können andere Aufgaben durch diesen Mehraufwand nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erledigt werden?

B. Betroffenheit

4. Wie lange leben die Menschen, die eine Bezahlkarte erhalten haben oder erhalten sollen, bereits in Freiburg? Erhielten die Betroffenen die Leistungen bisher durch Überweisungen auf ein Girokonto oder als Bargeld?

5. Wie viele Kinder und Jugendliche sind von der Bezahlkarte in Freiburg betroffen?

6. In wie vielen Haushalten erhält mindestens eine Person eine Bezahlkarte, während eine andere Person Arbeitslosengeld I bezieht?

7. Wie viele Personen haben eine Erwerbstätigkeit mit einem geringen Einkommen, das mehr als 50 Prozent der AsylbLG-Leistungen beträgt, und sind dadurch von der Bezahlkarte befreit?

C. Ausnahmen und Widersprüche

8. Welche Probleme der Betroffenen mit der Bezahlkarte sind aktuell bekannt? Gibt es aktuell Ausnahmefälle, bei denen von der Ausgabe einer Bezahlkarte abgesehen wurde oder die Bargeldgrenze von 50 € angehoben wurde?

9. Wie viele Widersprüche wurden in Freiburg gegen die Bezahlkarte von Betroffenen eingelegt?

D. Umsetzungspraxis

10. Welche Folgen hat die IBAN-Umstellung ab dem 15.10.2026 beim Lastschrifteinzug für Geflüchtete und Behörden?

11. In welchen Sprachen werden die Kartennutzungsvereinbarung und die Datenschutzerklärung an Betroffene ausgehändigt?

12. Wann nimmt die Behörde Einsicht in die Zahlungsverläufe einer Bezahlkarte? Bitte geben Sie hierfür Beispiele.

13. Wie geht die Behörde damit um, wenn am Ende des Monats noch Guthaben auf der Karte übrig ist?

14. Wie viele Verwaltungvorgänge (Genehmigungen von Lastschriften, Überweisungen etc.) gibt es im Kontext der Bezahlkarte? Und für welche Zwecke (Deutschlandticket, Handyvertrag, Sportmöglichkeiten)? Bitte nach Möglichkeit auch nach Art und Zweck aufschlüsseln.

15. Beabsichtigt die Stadt Freiburg „Arbeitsgelegenheiten“ für 80 Cent/h einzuführen?

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre Antwort. 

Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

[1] Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/11/berlin-bezahlkarte-gefluechtete-keine-bargeldobergrenze-beschwerde.html