In den vergangenen Tagen hat sich unsere Fraktion in einer Klausur mit vielen Themen beschäftigt, die die Freiburger Stadtpolitik in nächster Zeit prägen werden. Wir haben wichtige Fragen diskutiert, politische Schwerpunkte gesetzt und uns auf die Haushaltsverhandlungen vorbereitet.

Für uns ist klar: Die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen und auch der Stadt Freiburg ist vor allem durch die Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene sowie durch immer neue Aufgaben und bürokratische Vorgaben verursacht, die den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten übertragen wurden, ohne die damit verbundenen Kosten auszugleichen. Auch die von der Bundesregierung als „Reformen“ deklarierten Kürzungen werden weitere Belastungen für Menschen mit geringen Einkommen und für die kommunalen Haushalte mit sich bringen.

Für einen sozialen und nachhaltigen städtischen Haushalt

Unser Ziel für den Haushalt ist klar: Wir wollen Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich verhindern und Maßnahmen stärken, die die soziale Situation der Menschen in Freiburg verbessern. Dabei geht es nicht um „Nice-to-haves“. Viele der städtischen Angebote decken grundlegende Bedarfe ab, ermöglichen Teilhabe und helfen dabei, deutlich höhere gesellschaftliche Folgekosten zu vermeiden.

Das gilt ebenso für die städtischen Investitionen. Notwendige Ausgaben müssen weiterhin getätigt werden und dürfen insbesondere dort nicht gestoppt werden, wo es um bessere Bildungschancen, mehr bezahlbaren Wohnraum oder notwendigen Klimaschutz geht, etwa bei der Wärme- und Energieversorgung oder bei der Verkehrswende. Aber auch der notwendige Hitzeschutz an Schulen darf kein bloßes Postulat aus Gemeinderatsreden bleiben.

Schwerpunkte der kommenden Monate

• eine interfraktionelle und praxisnahe Überarbeitung der Verpackungssteuersatzung mit dem Ziel, Müll zu vermeiden und zugleich im Gemeinderat und in der Stadtbevölkerung die Akzeptanz der Regelung zu erhöhen 
• Umsetzung einer Stadtbaum-Offensive für mehr Verschattung und einen nachhaltigen Hitzeschutz 
• Schaffung eines Quartiersraums im Schildacker als Ort für Nachbarschaft, Begegnung und ein gutes Zusammenleben im Quartier 
• Stärkung der Quartiersarbeit in allen Stadtteilen, um solidarische Nachbarschaften sowie soziale und politische Teilhabe zu fördern 
• die Umsetzung einer autofreien Rempartstraße, um zwischen Universitätsbibliothek und Mensa einen kleinen zusammenhängenden Uni-Campus zu schaffen