Unsere Fraktion unterstützt einen Neustart bei der Verpackungssteuer. Ziel ist es, strukturelle Fehler zu korrigieren, Logikfehler in der Besteuerung einzelner Verpackungen aufzulösen und eine über die Maßen polarisierte Debatte in der Stadtgesellschaft zu befrieden.

Die Bekämpfung von unnötigem Verpackungsmüll ist weiterhin sinnvoll und wichtig und wir haben vor diesem Hintergrund der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zugestimmt. Tausende Tonnen unnötiger Rohstoffverschwendung, die rücksichtslose Vermüllung des öffentlichen Raums und der Eintrag von Mikroplastik bis in unsere Lebensmittel erfordern unser Handeln.

Kompromiss für Akzeptanz statt Polarisierung

Wir wollen daher grundsätzlich an einer Verpackungssteuer festhalten, sie aber zunächst vereinfachen und auf Becher für Getränke und Eis konzentrieren, da es hier bereits sinnvolle und etablierte Mehrwegalternativen gibt.

Wir wollen mit dieser Korrektur das Instrument einer Verpackungssteuer stärken und ihre Akzeptanz in der Stadtgesellschaft erhöhen. Zusätzlich wollen wir die Mehrwegförderung verbessern, unter anderem mit einer Förderung für Gastronomien, die bei Verpackungen auf Plastik und Aluminium verzichten und Recyclingprodukte verwenden.

Unsere Fraktion hatte bereits bei der Einführung bessere Vorschläge gemacht, z. B. die Herausnahme von einfachem Papier (u. a. Leberkäse, Döner), dafür aber in Gemeinderat und Verwaltung keine Unterstützung bekommen. Wir sind uns sicher, dass eine positive Beschlussfassung zu unseren damaligen Vorschlägen rückblickend zu einer wesentlich größeren Akzeptanz und weniger Polarisierung in der Stadtgesellschaft geführt hätte. Der jetzt gefundene interfraktionelle Kompromiss wird der aktuellen gesellschaftlichen Lage besser gerecht. Wir tragen hier einen guten Kompromiss mit, bei dem alle Seiten von ihren Maximalforderungen zurückgetreten sind.