Es ist ein Unding, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Freiburg gegen den mehrheitlichen politischen Willen des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze zwingt, die Bezahlkarte einzuführen. In der Folge wird im Amt für Migration Personal unsinnig gebunden, das eigentlich dringend zum Abarbeiten des Rückstaus an Anträgen gebraucht wird und es wird rassistische Symbol- und Stigmatisierungspolitik auf dem Rücken von Geflüchteten betreiben.

Bedenklich finden wir, dass Bundes- und Landesregierung die Bezahlkarte jetzt mit aller Kraft durchdrücken wollen und das Innenministerium der grün-schwarzen Landesregierung mit einer Umsetzungsweisung gegenüber Freiburg alle Register zieht. Von der angekündigten Evaluation der Testgemeinden ist bis heute nichts zu sehen.

Wir werden Solidaritäts- und Umtauschprojekte aktiv unterstützen und wollen, dass diese Politik rückgängig gemacht wird. Wir fordern, dass die Stadt ihre rechtlichen Spielräume hier voll ausnutzt. Wir lehnen die Einführung der Bezahlkarte weiter kategorisch ab und teilen die Meinung der Aktion Bleiberecht – die Bezahlkarte stigmatisiert rassistisch und sie schränkt die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums massiv ein.

Nein zur Kürzung der Schulsozialarbeit

Deutschland steht vor einer Welle massiver Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich. Die jetzt seitens des Landes drohende Deckelung der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit ist einer der Vorboten für diese Entwicklung. Der Stadt könnten in Zukunft dadurch Zuschüsse in Höhe von 670.000 Euro verloren gehen. Damit würde in Freiburg die Finanzierungsgrundlage für bis zu 9 Stellen (VZÄs) wegfallen, bzw. müsste aus eigenen Mitteln übernommen werden. Eine Kürzung um fast 20%.

Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist in den letzten Jahren gestiegen, nicht nur in Freiburg. Eine Deckelung der Fördermittel wird dem nicht gerecht, vor allem, wenn auch andere Kommunen ihr Engagement hier erhöhen werden. Aufgrund des hohen Bedarfs hatten wir im letzten Haushalt bereits einen Erhöhungsantrag gestellt, leider ohne Mehrheit. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit und Planungssicherheit und keine Kürzungen! Insbesondere von den Grünen erwarten wir, dass sie in der Landesregierung entschieden gegen eine Deckelung und faktische Kürzung intervenieren.

Unsere Fraktion fordert immer wieder eine solidarische Steuerreform und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Wir sind nicht bereit Kürzungen im Sozialbereich hinzunehmen und anschließend vor Ort umzusetzen!