Bundeswehr-Milliarden statt Kinderschutz-Millionen?
Salvete alle Anwesenden, Mehrbelastungen im Kinder- und Jugendhilfebereich sind an sich zunächst nichts grundsätzlich Schlechtes. Doch die Ausführungen und Prognosen, die sich aus der Vorlage ...
Guter Ganztag braucht mehr als Räume – Qualität sichern, Personal stärken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit, liebe Anwesende, mit dem im Jahr 2021 beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr ...
Teilhabe ermöglichen, nicht erschweren – Sozialticket für alle sichern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, unsere Fraktion wird der Drucksache im Grundsatz heute zustimmen. Der heutige Beschluss führt die Regiokarte-Basis als Sozialticket für Menschen ...
Zugang zum Sozialticket für alle sichern
Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2025 zur Drucksache G-25/076, hier: Verwaltungsvereinfachung beim „Sozialticket“ und damit verbundene Angebotsanpassung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ...
Ausbluten der Kommunen – kein Ende in Sicht
Die Hoffnung, dass sich mit der neuen Bundesregierung die Lage der Kommunen endlich finanziell verbessert, dürfte sich mit dem neuen Bundeshaushalt nun auch für den ...
Echte Jugendbeteiligung endlich angehen!
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung (2015) wurde die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankert. Seitdem sollen Kinder und müssen Jugendliche bei allen kommunalen Planungen ...
Anfrage: Faire Mieten für Studis in „privaten“ Wohnheimen und WGs
Nachfrage zur Umsetzung G-24/187 Mietspiegel und WG-Mieten undAnfrage nach §24 zu „privaten Studierendenwohnheimen“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrter Herr Staible,Sehr geehrte Damen und Herren, mit ...
Eine Schule für alle!
Die geplante Gemeinschaftsschule am Tuniberg soll um ein Gymnasium erweitert werden, um den Bedarf durch G9 und steigende Schülerzahlen ab 2032 zu decken. Die Einrichtung ...
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