Ein Haushalt auf Kosten der sozialen Balance in der Stadt
Dieser Haushalt steht unter heftigem Beschuss. Einige Fraktionen werden ihn wohl ablehnen, weil er nicht ohne Neuverschuldung auskommt, sie lehnen aber gleichzeitig eine Erhöhung der ...
Den Vollzugsdienst um 6 Stellen kürzen
Aufhebung von bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen (Drucksache G-20/262) Ergänzungsantrag zu TOP 2.4 der Gemeinderatssitzung am 27.4.2021 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, wir beantragen eine Ergänzung des Beschlussantrags um ...
Kommunale Bildungskoordination für Neuzugewanderte ausbauen
Entwicklung der Planstellen, der Personalaufwendungen und Stellenplan zum Doppelhaushalt 2021/2022 (G-21/008) Ergänzungsantrag zu TOP 2.17 der Gemeinderatssitzung vom 27.4.2022 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, wir beantragen ...
Einsatzkonzept des VDs an die Kürzung anpassen
Ergänzungsantrag zu TOP 2.4 , Doppelhaushalt 2021/2022 hier: Änderungen von bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen , Drucksache G 20 262 der Sitzung des Gemeinderats am 27.04.2021 Sehr geehrter ...
Felix’ Rede zur Kürzung des Vollzugsdienstes
Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, man muss wirklich sagen: Das Säbelrasseln im Vorfeld des heutigen Beschlusses war in seiner Dramatik tatsächlich beeindruckend. Die Stadtspitze malt immer ...
Haushaltsrede unserer Fraktion
Freiburg steht mit seinen Problemen keineswegs alleine da: Burkhard Jung, Präsident des Dt. Städtetages, 29.12.2020: “Wir müssen verhindern, dass in Zukunft in vielen Städten der ...
Die LEA ist (k)ein rechtsfreier Raum
Seit 2018 betreibt Baden-Württemberg in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, in der Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, verpflichtet sind, bis zu 18 Monate zu leben. Menschen, deren Identität nicht ...
Erhöhung der “Anwohner:innenparkgebühren” nur mit klarer sozialer Staffelung
Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen einer substanziellen, sozialen und ökologischen Verkehrswende. Eine Verkehrswende, die dem Trend zum Zweitwagen, zu immer größeren Trend-Fahrzeugen, steigenden Zulassungszahlen entgegentritt ...
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Tel.: 0761 2011870
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