Anfrage: Entsiegelungsmaßnahmen und mögliche Wettbewerbsformate nach dem Vorbild des „Tegelwippens“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Motto „Entsiegeln um die Wette“ findet in den Niederlanden seit einigen Jahren das sogenannte „Tegelwippen“ statt. Städte und Gemeinden wetteifern dabei darum, möglichst viele Pflastersteine, Platten und andere versiegelte Flächen durch Begrünung zu ersetzen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs werden Preise wie die Goldene Fliese oder die Goldene Schaufel vergeben und Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv beteiligen.

Seit dem Start im Jahr 2020 wurden auf diese Weise bereits Millionen von Pflastersteinen durch Grünflächen, Beete, Bäume oder Fassadenbegrünungen ersetzt.

Ziel dieser Initiative ist es, Städte kühler, wasserbeständiger und artenreicher zu machen und damit den Folgen des Klimawandels wie Hitzestress, Starkregen oder Überschwemmungen entgegenzuwirken. Unterstützt wird das „Tegelwippen“ inzwischen auch von Ministerien und Wasserverbänden. Kommunen organisieren den Abtransport der Steine oder stellen sogar eigene „Tegeltaxis“ zur Verfügung.

Inzwischen hat auch die Stadt Hamburg mit dem Wettbewerb „Abpflastern“ ein eigenes Format nach diesem Vorbild gestartet. Damit zeigt sich, dass solche Wettbewerbe auch im deutschen Kontext praktikabel und erfolgreich umgesetzt werden können.

Eine ähnliche Initiative könnte auch für Freiburg wertvolle Impulse liefern: Neben dem direkten Beitrag zur Klimaanpassung würde ein Wettbewerb dieser Art Aufmerksamkeit schaffen, Anreize setzen, die Bevölkerung motivieren und die Verwaltung beim Erreichen ihrer Klimaziele unterstützen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Auskunft zu den folgenden Punkten:

  1. Gibt es eine aktuelle Übersichtskarte über bereits entsiegelte Flächen sowie über geplante Entsiegelungsprojekte in Freiburg?
  2. Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt, welche Flächen vorrangig entsiegelt werden?
  3. Welche Fördermittel stehen für Entsiegelungsmaßnahmen zur Verfügung und in welchem Umfang wurden diese in Freiburg bislang genutzt?
  4. Wäre ein Wettbewerb nach dem Vorbild des niederländischen „Tegelwippens“ oder des Hamburger „Abpflasterns“ auch in Freiburg bzw. regional denkbar, um Bürgerinnen und Bürger sowie Stadtteile aktiv einzubeziehen?
  5. Welche personellen und finanziellen Ressourcen wären notwendig, um die Entsiegelungsmaßnahmen in Freiburg deutlich auszuweiten?
  6. Wie könnten Vereine, Schulen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger konkret in Entsiegelungsprojekte eingebunden werden (z. B. durch Wettbewerbe, Anreizprogramme, Beratung)?
  7. Schottergärten: Welche Informationen liegen der Verwaltung über die Existenz solcher Flächen in Freiburg vor, obwohl sie nach § 9 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg inzwischen unzulässig sind? Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um das bestehende Verbot durchzusetzen?
  8. Wie werden die städtischen Angebote zur Entsiegelung – insbesondere das Programm „Gebäude hoch 3“ – aktuell angenommen?
  9. Besteht die Möglichkeit, kleinere Verkehrsinseln im Neubau nicht mehr zu pflastern und weitere zu entsiegeln? Was spricht ggf. dagegen?
  10. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von den Erfahrungen in Hamburg mit dem Wettbewerb „Abpflastern“ und findet ein Austausch mit der dortigen Verwaltung statt, um mögliche Ansätze für Freiburg zu übernehmen?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung dieser Anfrage.

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen

Felix Efosa, Stadtrat EINE STADT FÜR ALLE

Emriye Gül, Stadträtin EINE STADT FÜR ALLE

Viviane Sigg, Stadträtin SPD/JF

Walter Krögner, Stadtrat SPD/JF

Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU

Bernhard Rotzinger, Stadtrat CDU

Bernhard Schätzle, Stadtrat CDU

Anna Polášek, Stadträtin FR4U

Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion

Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert