Ergänzungsantrag zu TOP 15, DS G-25/130, hier: Halbzeitbilanz „Gesamtkonzept bezahlbar Wohnen 2030“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen beantragen:

Die Erstellung eines Konzepts für die Einrichtung einer einfachen und nutzungsfreundlichen Onlineplattform, nach dem Vorbild des bestehenden Mängelmelders, zur Meldung von Zweckentfremdung, Leerstand, Mietwucher und Mietpreisüberhöhung. Das Konzept soll im ersten Quartal 2026 dem Gemeinderat zur Beratung, Beschlussfassung und Umsetzung vorgelegt werden (Ressourcenplanung und Finanzierung).

Begründung:

Die Meldung von bußgeld- und strafbewehrten Verstößen muss deutlich vereinfacht und nutzer:innenfreundlicher gemacht werden. Aktuell sind solche Angebote auf der Website der Stadt nur sehr umständlich und an verschiedenen Stellen dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle 

Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat FL

Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

Timothy Simms, Sprecher Bauen & Wohnen Bündnis90/Die Grünen

Katha Mohrmann, Sprecherin Stadtentwicklung Bündnis90/Die Grünen

Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD+JF

Walter Krögner, Stadtrat SPD+JF