Ergänzungsantrag zu TOP 15, DS G-25/130, hier: Halbzeitbilanz „Gesamtkonzept bezahlbar Wohnen 2030“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen beantragen:

Die umgehende rechtliche Prüfung und dann zeitnah umzusetzende Anwendung des Mietspiegels auf Mehrraumwohnungen, die als Wohnraum für Wohngemeinschaften genutzt werden, für die also mehrere Miet- bzw. Untermietverträge bestehen. Verwiesen wird hierbei auf neuere Rechtsprechung und die Praxis u.a. der Stadt Frankfurt am Main.

Begründung:

Mieten für WG-Zimmer, die deutlich über den Werten des Mietspiegels liegen, sind ein großes Problem. Empirica hat errechnet, dass die Preissteigerung für ein WG-Zimmer seit 2012 in einer durchschnittlichen deutschen Unistadt 74 Prozent beträgt. 

Nach neuerer Rechtsprechung kann der Mietspiegel auch auf WG-Mieten angewendet werden. In einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 13.10.2023 (Az.: 16 C 217/22) stellte das Gericht klar, dass der Berliner Mietspiegel auch für WGs gilt. Es kommt nicht darauf an, ob die Wohnung Zimmer für Zimmer an einzelne Personen vermietet wird. Der Komfort einer WG unterscheidet sich zwar von dem einer Einzimmerwohnung, jedoch bleibt die Anwendung des Mietspiegels zulässig. Dabei werden objektive Kriterien wie die Größe und Ausstattung von Küche, Bad und Gemeinschaftsflächen herangezogen.

Mit der Drucksache G-24/187 wurde am 10.12.2024 folgendes beschlossen:

„Zusätzlich zur Neuerstellung des qualifizierten Mietspiegels wurde ergänzend und ohne unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang zum Mietspiegel eine Sondererhebung durch EMA für die ortsübliche Miete im Betreuten Wohnen für Seniorinnen und Senioren (Vollendung 60. Lebensjahr) sowie für schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX und eine Sondererhebung für die Mieten bei der Anmietung einzelner Wohnräume innerhalb einer Wohngemeinschaft beauftragt, deren Ergebnisse noch ausstehen und deshalb in einer eigenen Vorlage, voraussichtlich bis Jahresmitte 2025, dargestellt werden.“

Ein Bericht und eine Beschlussfassung dazu stehen noch aus. Unabhängig davon kann das Problem auch über eine Anwendung des Mietspiegels bei WG-Mieten gelöst werden. Die Stadt Frankfurt am Main beschreitet diesen Weg bereits. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob dieser Ansatz auch in Freiburg Anwendung finden kann.

Mit freundlichen Grüßen, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle 

Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat FL

Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

Timothy Simms, Sprecher Bauen & Wohnen Bündnis90/Die Grünen

Katha Mohrmann, Sprecherin Stadtentwicklung Bündnis90/Die Grünen

Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD+JF

Walter Krögner, Stadtrat SPD+JF