Zum einen bekommt man beim Lesen dieser Drucksache fast einen Kloß im Hals.

Angesichts der vielfältigen Gefahren und Katastrophen, die uns heute drohen – Überschwemmungen, Trockenheit und Wassermangel, die Folgen der Klimakrise, Pandemien oder mögliche Störfälle in den nahegelegenen Atomkraftwerken – wird einem bewusst, vor welch großen Aufgaben Kommunen stehen.

Darauf vorbereitet zu sein, ist eine notwendige und verantwortungsvolle Aufgabe.

Auf der anderen Seite aber – und das möchte ich ausdrücklich sagen – besorgt mich diese Drucksache. Nicht unbedingt wegen dem, was offen darinsteht, sondern wegen dem, was zwischen den Zeilen mitschwingt.

Oder vielleicht auch gar nicht geschrieben ist, aber mitgedacht wird.

Die Stichworte hier lauten: Bunkeranlagen, Operationsplan Deutschland, und der Bündnisfall – also ein potenzieller Krieg, vermutlich mit Russland –, über den die Bundeswehr inzwischen ganz offen auch mit den Kommunen spricht.

Um es klar zu sagen:

Wir sind selbstverständlich für den Schutz der Bevölkerung vor allen erdenklichen Gefahren. Kommunen müssen vorbereitet sein – auf Katastrophen, auf Ausnahmesituationen, auf die Herausforderungen der Klimakrise. Sie müssen im Ernstfall Turnhallen belegen und Betten vorhalten können, sie müssen über ausreichende Krankenhauskapazitäten verfügen, und sie brauchen ein gutes technisches Rüstzeug – beim THW, bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz.

Aber – und das ist uns wichtig – unsere Grenzen liegen dort, wo aus ziviler Vorsorge eine militärische Vorbereitung wird.

Dort, wo der Rückbau alter Bunkeranlagen plötzlich gestoppt wird – von Bunkern, die noch nie jemand wirklich genützt hätten.

Dort, wo zivile Infrastruktur auf einen militärischen Nutzen hin ausgerichtet werden soll.

Dort, wo Flugplätze oder Güterbahnanlagen wieder einem potenziellen Truppenaufmarsch dienen könnten.

Und dort, wo Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ und „Aufrüstung“ plötzlich die Debatte dominieren.

Wo wir kommunal Einfluss nehmen und mitentscheiden können, werden wir solche Maßnahmen kritisch begleiten, vor einer militärischen Logik warnen und zivile Deeskalationsstrategien einfordern. Wir appellieren eindringlich, Dialogformate zu Konflikten auf kommunaler Ebene zu stärken, die Mitgliedschaft Freiburgs bei Mayors for Peace ernst zu nehmen und mit Leben zu füllen, unsere Städtepartnerschaften auch zur zivilen Thematisierung von Konflikten zu nutzen und Freiburg wieder konsequent als demilitarisierte Stadt zu begreifen – so wie es einst mit dem Gemeinderatsbeschluss zur atomwaffenfreien Zone erklärt wurde.

Einige wissen es vielleicht noch, für andere ist es neu: Die Linke Liste wurde einst als Linke Liste Friedensliste gegründet. Diese Geschichte verstehen wir nicht als nostalgisches Erbe, sondern als Auftrag für die Gegenwart. Für eine Stadt, die Sicherheit nicht in Aufrüstung sucht, sondern in sozialem Zusammenhalt und im Dialog.