Gegen den Trend hat sich die Anzahl an Sozialwohnungen in Freiburg etwas erhöht. Verantwortlich dafür sind vor allem drei Dinge: Die Ausweisung neuer Baugebiete, die Anwendung der 50%-Quote für den sozialen Wohnungsbau in neuen Baugebieten und erhebliche Finanzmittel aus dem kommunalen Haushalt an die FSB.

Die Richtung stimmt: Die Stadtbau hat mit 2.900 Wohnungen heute mehr Sozialwohnungen als vor 7 Jahren (2019: 2.607 WE; 2023: 2.098 WE). Aber natürlich immer noch deutlich zu wenig angesichts einer wachsenden Bevölkerung. Dass es wieder mehr Sozialwohnungen gibt, liegt daran, dass die FSB endlich wieder mehr Wohnungen baut und die meisten Sozialbindungen verlängert.

Ein weiterer Anteil stammt von kleinen Genossenschaften, Syndikaten und Baugruppen. Die sonstigen Privaten tragen zu wenig bei uns lassen ihre Sozialbindungen in der Regel auslaufen.

Diese leichte Trendwende ist teuer, aber sie ist richtig und aus kommunalen Mitteln erkauft. Bund und Land haben dazu nahezu nichts beigetragen. Im Gegenteil: Zu knappe Fördermittel, Fördertöpfe, die schon zum Halbjahr leer sind, und die immer noch fehlende Wohnungsgemeinnützigkeit laufen den Anstrengungen der Kommunen seit Jahren entgegen.

Wir machen weiter Druck

Ein großes Ärgernis ist nach wie vor die Eigentumsquote bei der Stadtbau. Diese besagt, dass die FSB 75% Mietwohnungen bauen soll und 25% Eigentumswohnung. Dadurch entstehen NICHT die Wohnungen, die wir brauchen! Hier wird öffentliches Eigentum verkauft und im schlimmsten Fall werden diese Wohnungen spekulativ zu sehr hohen Mieten weitervermietet. Eine 100qm Wohnung für 900.000 Euro ist kein Angebot an „breite Schichten der Bevölkerung“ und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die Wohneigentum für Selbstnutzung und Alter erwerben wollen.

Ein weiteres Problem: Sozialwohnungen im Neubau sind in der Miete in der Regel teurer als Sozialwohnungen im Bestand oder dafür abgerissene alte Wohnungen. Einsparungen im Energieverbrauch gleichen das meist nicht aus. Damit spielen Einkommensunterschiede in der Gruppe der Berechtigten eine immer größere und negative Rolle.

Unsere Fraktion hat im Gemeinderat wichtige Beschlüsse durchgesetzt, um bezahlbares Wohnen konkret zu stärken. Auf unseren Antrag hin wird die Stadt u.a. die Einführung einer Onlineplattform zu Meldung von Leerstand, illegaler Mietüberhöhung und Mietwucher angehen und prüfen, wie der Mietspiegel auch auf WG-Mieten angewendet werden kann, damit Mieten dort nicht weiter ungebremst steigen. Außerdem werden wir die Diskussion über die Eigentumsquote bei der Stadtbau erneut in den Fokus der Debatte setzen: Ziel bleibt klar, mehr bezahlbare Mietwohnungen im öffentlichen Besitz statt teurer Eigentumswohnungen.