Erfolg: WG-Mieten mit Mietspiegel senken

Einen Zwischenerfolg beim Kampf gegen zu hohe WG-Mieten konnte unsere Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung erzielen. Unser Antrag – rechtlich zu prüfen und dann umzusetzen -, dass WG-Mieten künftig auf dem Mietspiegel basieren müssen, fand eine Mehrheit. Das bedeutet in der Konsequenz, dass beispielsweise, wenn eine 4-Zimmer-Wohnung als WG vermietet ist, die Gesamtmiete nicht teurer sein darf als eine vergleichbare 4-Zimmer-Wohnung. In der Stadt Frankfurt wird das bereits so praktiziert und es gibt auch entsprechende Gerichtsurteile dazu. Würde das so umgesetzt, dürften künftig viele WG-Mieten in den Bereich von Wuchermieten fallen und wären damit rechtswidrig – sprich die Mieten müssten gesenkt werden.

Auch weitere wohnungspolitische Anträge von uns fanden eine Mehrheit – so z.B. der Aufbau einer nutzer:innenfreundlichen städtischen Online-Plattform zur Meldung von illegalem Leerstand, Wuchermieten und Mietpreisüberhöhung und zum anderen eine Verbesserung der Wohnungstauschbörse der Freiburger Stadtbau, die Umzugs- und Folgekosten für Menschen senkt, die freiwillig in eine kleinere Wohnung Umziehen wollen.

Katastrophenschutz ja – Kriegstüchtigkeit nein

Die Zivilschutz-Herausforderungen, denen Kommunen gegenüberstehen, sind enorm: Extremwetterereignisse, Überschwemmungen, Trockenheit und Wassermangel, die Folgen der Klimakrise, Pandemien oder mögliche Störfälle in den nahegelegenen Atomkraftwerken. Darauf muss Freiburg vorbereitet sein. Deswegen unterstützen wir Maßnahmen wie leistungsfähige Rettungsdienste, funktionierende Krankenhausstrukturen und eine gute technische und personelle Ausstattung von THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen.

Militarisierung entgegenwirken

In dieser Debatte tauchen jetzt aber Begriffe auf, wie „Kriegstüchtigkeit“, militärische Logistik und der der Erhalt von Bunkeranlagen, die eigentlich zurückgebaut werden sollten. Zivile Infrastruktur wird wieder unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet, von Flugplätzen bis zu Bahntrassen. Wir stellen uns gegen diese Entwicklungen, die die Kommunen zu Schauplätzen militärischer Vorbereitung machen. Wir werden Kritik üben, wenn Infrastrukturplanungen, Zivilschutzprogramme oder Haushaltsentscheidungen letztlich der „Kriegstüchtigkeit“ und Aufrüstung dienen. Wir fordern, dass Freiburg seine friedenspolitischen Traditionen ernst nimmt, wie z.B. die Mitgliedschaft bei Mayors for Peace, den historischen Beschluss zur atomwaffenfreien Stadt und die Städtepartnerschaften, die gerade in Krisenzeiten Brücken bauen können.