Ergänzungsantrag zu TOP 16 der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2025
Fortschreibung der Parkgebührensatzung für die turnusmäßige Anhebung der Parkgebühren zum 01.02.2026 (G-25/188)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Drucksache G-25/188 um folgende Beschlussziffern zu ergänzen:
- Der Gemeinderat beschließt, die nochmalige Fortschreibung der Parkgebührensatzung zum 01.02.2026 wie in der Drucksache G-25/188 vorgesehen.Der Gemeinderat setzt im Weiteren den bislang geltenden zweijährigen Turnus zur Erhöhung der Parkgebühren ab der nächsten Fortschreibung vorerst aus.
- Über den Mechanismus zur weiteren Anpassung der Parkgebühren soll erneut grundsätzlich beraten und beschlossen werden.
- Die Verwaltung wird daher beauftragt, dem Gemeinderat im 2. Halbjahr 2026 eine ergebnisoffene Drucksache vorzulegen, die
- unterschiedliche Modelle für die zukünftige Anpassung von Parkgebühren darstellt,
- die Auswirkungen dieser Modelle auf Verkehr, Klima, Einnahmen sowie Verwaltungsaufwand bewertet und
- zusätzliche Alternativen zur im Klimamobilitätsplan (KMP) verankerten Maßnahme C1-4 benennt, die ebenfalls geeignet sind, die dort vorgesehenen verkehrs- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Begründung
Die vorgeschlagene Fortschreibung der Parkgebührensatzung zum 01.02.2026 soll ohne Verzögerung umgesetzt werden, da sie die geltende Beschlusslage erfüllt und einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des ruhenden Verkehrs leistet. Zugleich hat sich gezeigt, dass der bisherige zweijährige Turnus zur automatischen Gebührenanpassung weder ausreichend flexibel noch ausreichend breit legitimiert ist. Die Diskussionen der vergangenen Jahre machen deutlich, dass unterschiedliche Erwartungen an die Rolle der Parkgebühren in einer klimaverträglichen Mobilitätspolitik bestehen.
Um eine belastbare, faktenbasierte und politisch tragfähige Weiterentwicklung des Mechanismus zu ermöglichen, soll die Verwaltung im kommenden Jahr eine ergebnisoffene Drucksache vorlegen. Diese soll verschiedene Modelle der künftigen Gebührenanpassung systematisch gegenüberstellen und zugleich Alternativen zur im Klimamobilitätsplan verankerten Maßnahme im Handlungsfeld „C1 – Parken neu ordnen” benennen. Dadurch erhält der Gemeinderat die Möglichkeit, auf einer transparenten Grundlage über den künftigen Weg zu entscheiden und den Mechanismus an veränderte verkehrliche, soziale und klimatische Rahmenbedingungen anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Mohlberg, Lina Wiemer-Cialowicz & Daniela Ullrich, Eine Stadt für Alle
Sophia Kilian & Hannes Wagner, Grüne