Ja…Was will man hier noch groß sagen.

Die Bezahlkarte stellt eine unnötige Repression für die betroffenen Menschen dar.

Stigmatisierung und weitere Integrationshemmnisse sind die Folge.

Konkret entbehren die als Bargeld zur Verfügung stehenden 50€ jeglicher Grundlage.

Es ist eine wahllose, politisch bestimmte Summe, die viele Menschen vor erhebliche Probleme im Alltag stellt.

Viele Cafés, kleinere Läden, Flohmärkte, Afro-Shops, Friseure usw. haben oft keine oder keine Visa-fähigen Karten Zahlungsgeräte.

Kleinere Einkäufe sprengen dann schnell das monatliche Bargeldbudget.

Darüber hinaus gibt es aus den Erfahrungsberichten der Landkreise und der LEA erhebliche Probleme mit der Karte selbst. Von nicht begründbaren Kartensperrungen bis zu ungeklärten und langen Prozessen bei Verlust der Karte.

Auch Onlinekäufe müssen künftig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern autorisiert werden.

Jegliche Transaktionen können überwacht werden und im Zweifelsfall auch gesperrt werden.

Nach Palantir ist dies ein weiterer Schritt in Richtung einer Welt, vor der uns George Orwell damals noch warnen wollte.

Und all das im Namen von… Ja, von was denn überhaupt?

Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Verhinderung von Geldtransfers ins Ausland?

Es ist leicht nachweisbar, dass von den 441 € aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, gar keine relevanten Zahlungen an Schleuser oder ins Ausland getätigt werden können.

Vielmehr sind es die Menschen, die hier in Deutschland sozialversicherungspflichtigen Berufen nachgehen, die also in unseren Sozialstaat einzahlen, die tatsächlich Geld an ihre Familien in anderen Ländern senden. Was im Übrigen auch ihr gutes Recht ist.

Und ob nun ein Deutscher in einen Kaufrausch bei Temu verfällt oder jemand anderes mit seinem Geld, seine Familie in einem anderen Land unterstützt, ist nicht unsere zu treffende Entscheidung und in beiden Fällen landet das Geld im Ausland.

Das eine stellt im besten Fall sogar noch die effizienteste Entwicklungshilfe dar. 

Welchen Verwaltungsmehraufwand die Bezahlkarte insbesondere in der Sondersituation für uns in Freiburg bedeutet, wird in der Druckvorlage mehr als deutlich.

Uns ein so undifferenziertes, teures und bürokratisches Gesetz aufzuoktroyieren und im gleichen Atemzug wirklich gute integrative Projekte wie das „My Turn Projekt“, Teile der Sprachförderungsmittel und einiges mehr in dem Bereich wegzustreichen, ist eine Frechheit und es ist ein Ausdruck der Planlosigkeit unserer Regierungen. 

Während wir uns in Freiburg für eine Lebendige und Partizipative Demokratie einsetzen, wird uns hier in fast gebieterischer Manier befohlen, zu spuren und das gegen den erkennbaren Willen des kommunal gewählten Souveräns.

Rechtlich legal, Demokratietheoretisch in meinen Augen fragwürdig.

Uns bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen Personen zur Vernunft kommen und uns diesen teuren und integrationsfeindlichen Irrweg ersparen.