Antrag nach §34 GemO, hier: Barrierefreie Gestaltung des Münsterplatzes – Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen beantragen, das Thema Barrierefreie Gestaltung des Münsterplatzes auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
Dabei sollten u.a. die folgenden Fragen und Vorschläge diskutiert und behandelt werden:
1. Vorlage einer aktualisierten, zunächst überschlägigen, Kosteneinschätzung, als Vorbereitung auf die Diskussion zum nächsten Doppelhaushalt
sowie Überlegungen zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (zu Konzept/Planung, Varianten und Umsetzung).
2. Einschätzung der Verwaltung zur Umsetzungsperspektive und Einordnung gegenüber anderen Projekten der Barrierefreiheit.
3. Einholen von Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderung und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung
4. Vorschlag der Verwaltung zu einem weiteren Vorgehen, u.a. mit den folgenden Elementen: Priorisierung, Beauftragung einer Studie zur Machbarkeit (Konzept, Varianten, Planung und konkreten Kosten für die Umsetzung) Zeitplan und Umsetzung.
Im weiteren Verlauf sollte geprüft werden, in welchem Umfang hier Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes genutzt werden können. Zu prüfen wären hier bspw. die Förderprogramme „Förderung kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (LGVFG-RuF)“ und die Förderung „Kommunale Tourismusinfrastruktur“ des Landes, die beide die Herstellung von Barrierefreiheit als Förderungsziel vorsehen. Außerdem sollte im weiteren Verlauf geprüft werden in welchem Umfang sich Anrainer, die FWTM und lokale Stiftungen* an einer barrierefreien Umgestaltung des Münsterplatzes beteiligen könnten.
Begründung:
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene muss uns allen ein wichtiges Ziel sein. Insbesondere alltägliche Wege, der Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen aber auch zu zentralen öffentlichen Orten muss dabei im Fokus stehen.
Mobilität und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sind wichtige Voraussetzungen für Teilhabe, für Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung und für ein inklusives Miteinander. In Freiburg leben derzeit rund 10% der Stadtgesellschaft mit einer anerkannten Schwerbehinderung, also rund 23.000 Menschen (Stand 2019).
In der Vergangenheit wurden für die Umsetzung eines barrierefreien Rundwegs plus einiger zusätzlicher Maßnahmen (z.B. Zuwegung zur Bibliothek) Kosten von ca. 3 Mio. Euro veranschlagt. Es ist davon auszugehen, dass diese Kosten heute bei ca. 4 Mio. Euro liegen würden.
Es bestehen zwar denkmalschutzrechtliche Herausforderungen und Vorgaben aber keine grundsätzlichen Hindernisse. Das Regierungspräsidium als zuständige Genehmigungsbehörde hat bereits die Herstellung eines besseren Zugangs zum Hauptportal des Münsters genehmigt. Zentral sind vor allem Materialität und die Angemessenheit der Planung.
Die Barrierefreiheit des Münsterplatzes hat neben dem touristischen Bereich für alle Freiburgerinnen und Freiburger eine große Bedeutung. Der Hotspot im Zentrum Freiburgs ist der Münsterplatz mit Münster und Münstermarkt, welcher der einzige Markt mit fliegenden Bauten in Deutschland ist, der an sechs Tagen stattfindet.
Auch die FWTM hatte bisher immer ein großes Interesse daran, dass auch Menschen mit Behinderung oder auch mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollatoren, Gehhilfen und anderen Hilfsmitteln sich auf dem Markt gut bewegen und an dem Marktgeschehen teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Esther Grunemann, Stadträtin Eine Stadt dafür alle
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP-BFF
Franco Orlando, Stadtrat FDP-BFF
Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD+JF
Ismael Hares, Stadtrat SPD+JF
Clara Wellhäußer, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Petra Himmelspach, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U
Sophie Kessl, Stadträtin FR4U