Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnnen und Kollegen,

Verwaltung, städt. Gesellschaften und Gemeinderat haben in den letzten Jahren erkannt, wie wichtig die Innenstadt ist: Als Aufenthaltsort, Begegnungsraum, als Ort der Kultur und Wirtschaftsstandort.

Und aus der Vorlage geht gut hervor, was wir alles zusammen schon erreicht haben. Das ist wirklich erfreulich. Aber vor uns liegt auch noch viel Arbeit. Ein paar Punkte möchte ich nennen: Aktive Liegenschaftspolitik ist wichtig und sollte auch für die Innenstadt gelten. Daher wäre es auch wirklich sinnvoll eine Vorkaufssatzung für die Innenstadt zu haben. Dass die Verwaltung hier zögert, können wir nicht nachvollziehen. Vor allem weil der Gemeinderat immer verantwortungsbewusst mit den städtischen Geldern umgeht und selbst wenn wir eine Vorkaufssatzung hätten, hieße das ja nicht automatisch, dass diese bei konkreten Objekten auch zum Zuge kommt. Aber handlungsfähig wären wir dann.

Hätten wir heute dazu einen Antrag gestellt, hätte dieser keine Mehrheit bekommen. Aber nach der OB-Wahl werden wir mit dem Thema nochmal kommen und dann gemeinsam überlegen, wie zum Beispiel gemeinwohlorientierte Finanzierungsmodelle aussehen können, damit eine Vorkaufssatzung realistischer wird.

Neben dem Thema Vorkaufssatzung sollten wir uns vor allem um die konkrete Zukunft der Innenstadt kümmert: Wie soll sich unsere Hauptbibliothek am Münsterplatz weiterentwickeln? Wie sieht die Zukunft des Carl-Schurz-Hauses aus? Was passiert jetzt eigentlich mit dem Haus zum Herzog? Das sind alles Themen, die schon vor der Tür stehen und für die wir sehr bald Antworten brauchen.

Und eines der wichtigsten Themen in der Innenstadt ist die Barrierefreiheit und eins der großen Projekte in den nächsten Jahren muss der barrierefreie Zugang rund um den Münstermarkt sein. Hier muss die Verwaltung ganz klar priorisieren.

Und uns wurde mehrfach rückgemeldet, auch vom Beirat für Menschen mit Behinderung, dass die neue Pflasterung in der Rathausgasse holpriger ist als vorher. Ob hier nachgebessert werden muss, müssen wir bald klären. Es kann nicht sein, dass ein Weg, der vorher gut begehbar war, nachher schwieriger zu befahren ist.

Was wir brauchen ist eine klare Priorisierung der Projekte seitens der Verwaltung, feste Termine für die Umsetzung und Verantwortlichkeiten. Und die Verwaltung muss im nächsten Haushaltsentwurf konkrete Finanzmittel für die Innenstadt bereitstellen.