Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Fraktion unterstützt die Vorlage zum Klimamobilitätsplan.

Als Werkzeug der Förderakquise sind wir damit auf einem guten Weg – und der Titel des Monitoringberichts „Freiburg auf Kurs“ ist vor diesem Hintergrund und auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar.

Doch der Klimamobilitätsplan ist weit mehr als ein Förderinstrument.

Er ist unser gemeinsamer Plan dafür, wie wir die Mobilität in Freiburg nachhaltig verändern, den CO₂-Ausstoß verringern und Bus, Bahn und Rad gegenüber dem Auto stärken wollen.

Und genau deshalb müssen wir an den Titel „Freiburg auf Kurs“ auch ein paar deutliche Fragezeichen anhängen. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache:

• Die Zahl der Pkw-Zulassungen steigt weiterhin an.
• Eine stadtweite Reduktion der CO₂-Emissionen ist bisher nicht erkennbar.
• Ein klarer Trend weg vom Auto hin zu Bus, Bahn und Rad? Nicht wirklich zu sehen.

Jedes Jahr wird es so schwerer, unsere eigentlichen Ziele zu erreichen. Hinzu kommt: Viele Maßnahmen – insbesondere der Ausbau der Stadtbahn – sind bislang ohne gesicherte Finanzierung.

Und der Mobilitätspass, ein zentrales Finanzierungsinstrument, liegt seitens der alten und vermutlich auch der neuen Landesregierung quasi auf Eis.

Vielleicht sollte die Kollegin Jenkner von der CDU, direkt von der Bürgermeisterbank, dieses Thema in die Sondierungsgespräche nach Stuttgart mitnehmen!

Denn eines ist klar: Auf dieser Basis werden wir weder unsere Klimaziele erreichen, noch eine echte Verkehrswende schaffen.

Das müssen wir ehrlich aussprechen. Oder, um es zugespitzt zu sagen: Die Titanic war auch auf Kurs.

Doch wir wollen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verharren.

Unsere Fraktion schlägt deshalb heute vor, innerhalb der vielen Maßnahmen und der Fortführung der wirkungsvollen Radoffensive, insbesondere den Ausbau des Busnetzes zu beschleunigen. Dafür würden wir auch – wo nötig – Mittel aus dem städtischen Haushalt oder dem Klimafonds bereitstellen wollen.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Der Ausbau des Busnetzes ist deutlich schneller umsetzbar als der Ausbau der Stadtbahn.
• Er ist zudem kostengünstiger und weniger planungsintensiv.
• Und: Er ist besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Randlagen unserer Stadt unverzichtbar – ebenso wie für die Anbindung der Gewerbegebiete.
• Zudem entlastet ein starkes und sinnvolles Busnetz, das Stadtbahnnetz, die Stadtbahnbrücke und das gesamte Netz.

Gerade im Ausbau des Busnetzes liegen große Potenziale, Menschen auf mittleren und längeren Wegen zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen.

Konkret wollen wir deshalb ein Expressbus-Netz für Freiburg etablieren und die Linienführung entlang des Westrands der Stadt vereinfachen und stärken.

Ich möchte persönlich betonen: Das Busnetz muss endlich zur gleichberechtigten zweiten Säule des öffentlichen Nahverkehrs werden.

Viele Freiburgerinnen und Freiburger – gerade in den randlagigen Stadtteilen und Ortschaften, viele Schülerinnen und Arbeitnehmerinnen – sind auf ein gut funktionierendes Bussystem angewiesen.

Und klar ist für uns auch: Neben sogenannten Pull-Maßnahmen, also attraktiven Angeboten, braucht es auch weiterhin Push-Maßnahmen, um den Autoverkehr zu reduzieren.

Beides gehört zusammen – klug, ausgewogen und mit klarer gesamtstädtischer Zielrichtung.

Vielen Dank.