Antrag nach §34 GemO: Schutzkonzept gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema „Schutzkonzept gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Ziel ist die Erarbeitung eines verbindlichen Schutzkonzeptes mit konkreten Maßnahmen, die Bild- und Videoaufnahmen in Toiletten, Umkleiden, städtischen Bädern und Saunen verhindern oder zumindest erschweren.

Begründung:
Die Angst davor, in intimen Momenten gefilmt zu werden, ist bei vielen Menschen und insbesondere bei FLINTA*-Personen allgegenwärtig. Dies schließt die öffentlichen und städtischen Toiletten, Umkleiden sowie Bäder und Saunen mit ein. Gerade hier ist das Potential für unrechtmäßig installierte Kameras hoch. Denkbare Maßnahmen in einem Schutzkonzept wären beispielsweise die regelmäßige Kontrolle von allen städtischen Toiletten und Umkleiden auf illegal installierte Kameras, die Sensibilisierung von Mitarbeitenden in Bädern und Saunen, deutlichere Kennzeichnung und konsequente Ahndung des Film- und Fotoverbots in den Bädern sowie die Installation und Bekanntgabe von klaren Ansprechpersonen bei Verdachtsfällen. Zu prüfen wäre zudem ein generelles Handyverbot im textilfreien Bereich der Saunaanlagen.

Insbesondere nach der Bekanntmachung des Gerichtsfalls eines ehemaligen Mitarbeiters der Universität, der über Jahre hinweg Menschen in auf Toiletten der Universität sowie in vermieteten Wohnungen, durch versteckte Kameras filmte, steigt die Angst vor Anlage zu TOP 2 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2026 ungewollten Videoaufnahmen der eigenen Person. Ein umfangreiches Schutzkonzept soll diese Angst reduzieren und mehr Sicherheit für alle schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Anna Polášek Felicia Fehlberg
stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U Fraktionsvorsitzende FR4U
Sonja Wagner Sophie Kessl
stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U
Christine Frank Karim Saleh
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Julia Söhne Stefan Schillinger
Fraktionsvorsitzende SPD+JF stellv. Fraktionsvorsitzender SPD+JF
Julian Schreck
stellv. Fraktionsvorsitzender SPD+JF
Lina Wiemer-Cialowicz Gregor Mohlberg
Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Daniela Ullrich Felix Efosa
stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle Stadtrat Eine Stadt für alle
Emriye Gül Anne Reyers
Stadträtin Eine Stadt für alle Stadträtin Eine Stadt für alle
Esther Grunemann
Stadträtin Eine Stadt für alle
Arno Heger Katrin Kern
Fraktionsvorsitzender CDU Stadträtin CDU
Markus Schillberg
Stadtrat Kultur/Inklusion