Die OB-Wahl ist vorbei. Gratulation an Martin Horn und viel Erfolg in der zweiten Amtszeit. Unsere Fraktion wird ihre politische Arbeit konstruktiv und kritisch fortsetzen, als sozialpolitischer Motor und Ideengeber, als die Vertretung außerparlamentarischer Interessen und Initiativen und als die Gemeinderatsfraktion der gesellschaftlichen Linken.
Unser Dank geht an unsere Kandidatin Monika Stein, die lange Mitglied in unserer Fraktion war. Sie hat sich mit einem inhaltlichen Wahlkampf zu wichtigen Themen leider nicht durchsetzen können. Bildungsgerechtigkeit, Unterstützung bis zu einem Schulabschluss für alle Kinder, mehr Engagement der Stadt gegen Mietwucher und Leerstand und eine Verkehrswende, die nachhaltige Alternativen zu den steigenden Pkw-Zahlen schafft, hätten es verdient gehabt, tiefer diskutiert zu werden.
So wie es ist, kann es nicht bleiben!
Die kommende Amtszeit von Martin Horn wird zahlreiche Herausforderungen bereithalten. Klar ist, dass es mit unserer Zustimmung keine Sozial- und Personalkürzungen geben wird. Unsere Fraktion hat weiter einen klaren Auftrag: Freiburg muss sozialer werden. Klimaziele und Klimagerechtigkeit können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wohnungseigentümer müssen in die Pflicht genommen werden. Dauerhafter Leerstand und Mietwucher sind illegal! Deswegen wird unsere Fraktion hier in der nächsten Zeit Schwerpunkte setzen.
Stärkung der Quartiersarbeit: Soziale und solidarische Stadtteile brauchen personell gut aufgestellte Quartiersarbeit mit ausreichend Platz und Räumen und mehr Mitbestimmung der Bewohner:innen bei der Stadtteilentwicklung.
Mehr Bildungsgerechtigkeit für alle: Es braucht ein gesamtstädtisches Konzept zur Bildungsbegleitung und Förderung für Kinder und Eltern bis zum Schulabschluss und auch eine faire Gestaltung der Kitagebühren. Chancen und Perspektiven dürfen nicht von Herkunft und Einkommen der Eltern abhängen.
Bekämpfung von Mietwucher und Leerstand: Der illegale und spekulative Umgang mit Wohnraum muss beendet werden. Die Stadt muss hier personelle Strukturen schaffen, die Leerstand und Mietwucher im Sinne der Mieter:innen verfolgen und ahnden.
Wir werden auch unsere Arbeit zu den Themen Klimaanpassung in Stadtteilen und Schulen, Entsiegelung Richtung Schwammstadt und den Ausbau des Bus- und Fahrradnetzes weiterführen. Die Bundesregierung muss künftig zudem viel stärker aus den Kommunen heraus unter Druck gesetzt werden, damit die Kommunen mit den Finanzen ausgestattet werden, die sie brauchen.
Gerne arbeiten wir mit dem Oberbürgermeister an diesen Themen gemeinsam, um hier endlich substanzielle Fortschritte zu erzielen. So wie es ist, kann es nicht bleiben!