Anfrage nach §24 GemO, hier: Problemlagen bei der Schulplatzvergabe vor dem Hintergrund der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der sogenannten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird das Recht auf einen Schulplatz für Kinder und Jugendlichen, die sich im Asylverfahren befinden, verankert. Gerade Grundschüler*innen haben bisher große Schwierigkeiten einen Schulplatz mit passender Sprachförderung zu finden. Hürden für Schulen stellen die besonderen Anforderungen an sog. Vorbereitungsklassen oder VABO-Klassen dar.
„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das bis Juni 2026 umgesetzt werden muss, umfasst unter anderem verbindliche Regelungen, die Verbesserungen im Zugang zu schulischer Bildung darstellen: Überbrückende Bildungsangebote sollen spätestens vier Wochen nach Ankunft beginnen, der Übergang in die Regelschule spätestens nach zwei Monaten erfolgen – eine spürbare Verbesserung gegenüber der bisherigen Frist von drei Monaten bis zur Regelbeschulung. Diese Vorgaben stärken das Recht auf Bildung und wirken Segregation entgegen.
Die bevorstehende Umsetzung des GEAS bietet damit eine wichtige Gelegenheit: Die darin verankerten Standards für einen früheren und besseren Bildungszugang können die Situation geflüchteter Kinder in Deutschland entscheidend verbessern – vorausgesetzt, sie werden konsequent, verbindlich und im Sinne der Kinderrechte umgesetzt.“
Quelle: UNICEF Deutschland zum Weltflüchtlingstag 2025, abrufbar unter: https://www.unicef.de/376782/data/7c05b6e23b02e63a42e93c9ca4a96d01
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
GEAS-Reform
- Welche Maßnahmen plant die Stadt Freiburg, um die Vorgaben der GEAS-Reform ab dem kommenden Schuljahr umzusetzen und allen Kindern und Jugendlichen im Asylverfahren spätestens innerhalb von zwei Monaten einen Schulplatz zu ermöglichen?
- Reicht das bestehende Platzangebot in sog. Vorbereitungsklassen und VABO-Klassen aus? Wie wird der Bedarf für das kommende Schuljahr 2026/2027 vor dem Hintergrund der GEAS-Reform eingeschätzt?
- Welche überbrückenden Bildungsangebote werden in Freiburg bereits angeboten? Wie werden die Angebote bisher angenommen und wie wird der Bedarf für das kommende Schuljahr eingeschätzt?
Bitte differenzieren Sie die Beantwortung nach Schularten, von den Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen.
Allgemeine Schulplatzvergabe
In Bezug auf das anstehende Schuljahr war in der Badischen Zeitung zu lesen, dass es insbesondere durch die hohe Nachfrage nach Schulplätzen an Gemeinschaftsschulen zu Problemen bei der Schulplatzvergabe kam.[1] Entsprechende Informationen erreichten uns auch direkt als Fraktion.
Zudem steigt der Bedarf an Plätzen an Gemeinschaftsschulen offensichtlich kontinuierlich.[2] Der Wunsch nach einer Ganztagsbeschulung scheint größer und notwendiger zu werden, aber auch der Wunsch nach einer Schulform, die die Möglichkeiten auf verschiedene Bildungsabschlüsse länger offenlässt.
- Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, kurz über die Problemlage zu informieren, den allgemeinen Ablauf der Schulplatzvergabe einschließlich des zeitlichen Verlaufs darzustellen und zu erläutern, welche Maßnahmen zur Abhilfe für das kommende Schuljahr geplant sind.
- Reicht das bestehende Platzangebot an Gemeinschaftsschulen aus? Wie viele Wünsche auf Beschulung an einer Gemeinschaftsschule mussten im letzten bzw. müssen im kommenden Schuljahr abgelehnt werden?
- In wie vielen Fällen wurden zugewiesene Schulplätze z.B. aufgrund zu weiter Wege oder besonderer Bedarfe seitens der Familien abgelehnt?
- Sinkt gleichzeitig die Nachfrage nach einer Beschulung an Gymnasien? Sind hier noch Plätze frei, bzw. wurde die Klassenanzahl gegenüber dem Vorjahr an einzelnen Schulen abgesenkt?
Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre Antwort.
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Emriye Gül, Stadträtin Eine Stadt für alle
[1] https://www.badische-zeitung.de/zahlreiche-schulabsagen-in-freiburg-eltern-sind-wuetend-und-enttaeuscht
[2] https://www.badische-zeitung.de/ansturm-auf-freiburgs-neue-gemeinschaftsschulen