Gemeinsame Pressemitteilung von SPD+JF, ESFA, CDU, FDP/BfF und Freien Wählern: Interfraktionelle Initiative für einen Kompromiss und Neustart bei der Verpackungssteuer

Die Fraktionen von SPD+JF, Eine Stadt für alle, CDU, FDP/BfF und Freien Wählern halten die Freiburger Verpackungssteuer in ihrer jetzigen Form für nicht gelungen. Sie werden daher in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Neustart beantragen: Künftig soll demnach die Steuer zunächst auf Einwegbecher begrenzt und die Mehrwegförderung verbessert und intensiviert werden.

Ziel der Initiative ist eine alltagstaugliche Lösung für Gastronomie und Kund:innen, die Erhöhung der Akzeptanz der Steuer und die Befriedung einer polarisierten Debatte in der Stadtgesellschaft. Die Initiative hat eine gute Aussicht auf Erfolg. Gemeinsam verfügen die fünf Fraktionen über 26 Stimmen im Freiburger Gemeinderat. Wir hoffen, dass sich weitere Gemeinderät:innen und Fraktionen diesem Vorschlag anschließen.

Das Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrweg zu stärken, teilen alle fünf Fraktionen ausdrücklich. Nach den Erfahrungen seit Einführung der Steuer zum 1. Januar 2026 zeigt sich jedoch aus ihrer Sicht, dass die konkrete Ausgestaltung zu kompliziert, für viele Bürger:innen oftmals nicht nachvollziehbar und für viele Betriebe mit einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Bürger:innen können vielfach nicht nachvollziehen, warum ein und dieselbe Verpackung je nach Verkaufssituation unterschiedlich behandelt wird. Darüber hinaus gibt es bei vielen Produkten oftmals keine praktikable Mehrwegalternative.

Aus Sicht der fünf Fraktionen sollte deshalb nicht länger eine Vielzahl unterschiedlicher Einwegverpackungen mit einer komplizierten Regelung erfasst werden. Stattdessen soll die Steuer zunächst auf Einwegbecher konzentriert werden. Gerade bei Getränken gibt es bereits praxistaugliche und etablierte Mehrwegalternativen. Damit besteht hier tatsächlich die Möglichkeit, die Steuer zu vermeiden und gleichzeitig einen gezielten Anreiz zur Müllvermeidung zu setzen.
Regelungen, die darüber hinaus einzelne Verpackungen mit einbeziehen und wieder andere nicht, sind mit einem erheblichen rechtlichen Risiko verbunden.

Gleichzeitig muss die Mehrwegförderung deutlich intensiviert und weiterentwickelt werden. Ziel ist es, möglichst zeitnah ein zentrales, stadtweites Mehrwegsystem zu etablieren, an dem interessierte Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. Mehrweg muss für Betriebe und Kund:innen die unkomplizierte und attraktive Alternative zu Einweg werden. Dabei muss auch die Stadt selbst ihren Beitrag leisten und ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. In den Bereichen, die sie unmittelbar beeinflussen kann, etwa in städtischen Bädern oder anderen geschlossenen Systemen, wird künftig Mehrweg verbindlich. So kann die Stadt zeigen, dass Mehrweg im Alltag praktikabel ist und gleichzeitig einen eigenen Beitrag zur Müllvermeidung leisten. Zudem sollte ein Fördersystem etabliert werden, das auch die Verwendung von Recyclingmaterial oder den Verzicht auf problematischere Rohstoffe bei Verpackungen (z. B. Plastik, Aluminium) honoriert.

Die Fraktionen wollen überdies künftig die Entwicklung der Mehrwegquote regelmäßig überprüfen. Sollte sich zeigen, dass die Mehrwegquote dauerhaft niedrig bleibt, soll auch die Einführung einer weitergehenden Steuer erneut geprüft werden.

Mit diesem gemeinsamen Kompromissvorschlag, der von vielen Fraktionen getragen wird und bewusst von den jeweiligen Maximalforderungen abrückt, wollen wir die wesentlichen Ziele mit Nachdruck weiterverfolgen und die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der Steuer stärken. Unser gemeinsames Anliegen ist es, einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten, die zunehmende Polarisierung zu überwinden und einen tragfähigen Weg für die Steuer zu finden, der sowohl die ökologischen als auch gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigt.

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende von SPD+JF: “Politik muss zuhören und bereit sein, Entscheidungen zu ändern, wenn sich zeigt, dass etwas in der Praxis nicht funktioniert. Wir nehmen die Rückmeldungen der Bürger:innen und Betriebe sehr ernst und wollen das Thema nicht weiter polarisieren, sondern einen tragfähigen Kompromiss finden. Unser Ziel bleibt die Vermeidung von Verpackungsmüll – aber wir wollen einen Weg finden, der im Alltag funktioniert und auf breite Akzeptanz stößt.”

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende der ESFA-Fraktion: „Wir haben uns zu dieser Korrektur entschlossen, gerade um das Instrument einer Verpackungssteuer zu stärken und die Akzeptanz dafür in der Stadtgesellschaft zu erhöhen. Wir sind überzeugt, dass mit einer schrittweisen Ausweitung der Besteuerung und mit dem Anwachsen von handlichen und etablierten Mehrwegalternativen das eigentliche Ziel besser erreicht werden kann.“

Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender der ESFA-Fraktion: „Wir tragen hier einen guten Kompromiss mit, bei dem alle Seiten von ihren Maximalforderungen zurückgetreten sind. Wir sind uns bewusst, dass unsere Entscheidung bei manchen auch Enttäuschung hervorruft. Wir sind aber überzeugt, dass wir nur so dazu beitragen, der im Grunde sinnvollen Idee einer Verpackungsabgabe und Verpackungsvermeidung mehr Akzeptanz zu verschaffen, ohne die ökonomische Realität und den Alltag der Menschen aus dem Blick zu verlieren.“

Arno Heger, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir waren als CDU-Fraktion gegen die Einführung der Verpackungssteuer. Seit ihrer Einführung hat sich gezeigt, dass sie in dieser Form nicht praktikabel ist und in der Stadtgesellschaft auch keine Akzeptanz hat. Wir sind daher froh, dass es nun gelungen ist, mit weiteren Fraktionen einen guten Kompromiss zu finden. Die Fokussierung auf Einwegbecher und ein weiterer Ausbau der Mehrwegoffensive ist daher der richtige Ansatz.“

Kai Veser, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-Fraktion: „Wir Freien Wähler hätten eine komplette Rücknahme der Verpackungssteuer bevorzugt. Aber ein guter Kompromiss lebt davon, dass sich alle Seiten bewegen. Mit der Konzentration auf Einwegbecher haben wir nun eine gemeinsame Lösung gefunden, die deutlich einfacher, nachvollziehbarer und praxistauglicher ist. Diesen Kompromiss tragen wir mit.“

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender der FDP/BfF-Fraktion: „Wir sind froh und erleichtert, dass wir fraktionsübergreifend bei diesem emotionalen Thema aufeinander zugegangen sind, was Ausdruck einer gesunden demokratischen Kultur in Freiburg ist. Dadurch gibt es nun eine Lösung, deren Regelung nachvollziehbar ist, die die Akzeptanz in der Bevölkerung stärkt und die gleichzeitig dem Anliegen nach einer Stärkung von Mehrweg Rechnung trägt.“