Ergänzungsantrag zu Drucksache G-26/076, hier: „Verpackungssteuer, Verpackungssteuersatz und Mehrwegoffensive (Antrag nach §34 Gemeindeordnung vom 12.03.2026)“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnende Fraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, im Zuge der Mehrwegoffensive, im Umfeld der Innenstadt und an wichtigen Orten (z.B. Münsterplatz, PdAS, Universität, Bahnhof), Mehrwegrücknahmeautomaten aufgestellt werden können, die eine Rückgabe von Mehrwegbehältern/bechern, sowohl aus dem städtischen System, als auch von anderen Anbietern, insbesondere der Firma Recup, ermöglichen.
Darüber hinaus wäre zu prüfen, wie z.B. auch Pfandrückgabe-Automaten in den Supermärkten in der Innenstadt zusätzlich genutzt werden könnten.
Begründung:
Unserer Auffassung nach ist es wichtig, dass die Nutzer:innen von Mehrweg über eine starke und für sie möglichst einfache und gleichförmige Nutzungs-Infrastruktur verfügen, insbesondere was die Rückgaben betrifft. Dazu wäre es wichtig hier eine Schnittstelle zwischen kommerziellen Systemen (wie z.B. Recup) und dem Mehrwegverbund-System der Stadt zu schaffen.
Auch wenn für die Firma Recup ein vollkommender Einstieg in das städtische Mehrwegverbund-System nicht möglich erscheint, wäre sie wohl bereit, sich an gemeinsamen Rückgabeautomaten bei entsprechenden Rahmenbedingungen zu beteiligen.
In einem Schreiben der Firma Recup auf eine Anfrage der Fraktion ESFA, heißt es dazu:
„Zur Zusammenarbeit bei der Rückgabe: Eine zentrale Spülung in einer einzelnen Stadt über mehrere, bundesweit und darüber hinaus eigenständig arbeitende Mehrwegsysteme hinweg erachten wir als schwierig. Denkbarer wäre eine technische Zusammenarbeit bei Rückgabe-Automaten, dafür bräuchte es aber im Anschluss eine zuverlässige Sortierung und Rückbelieferung der Gastrobetriebe mit dem System, für das sie sich vertraglich entschieden haben. Sonst verlieren Betriebe und Gäste genau die Verlässlichkeit, die Mehrweg ausmacht.“
Auch eine Prüfung, wie zB auch Pfandrückgabe-Automaten in den Supermärkten in der Innenstadt zusätzlich zur allgemeinen Rückgabe genutzt werden können, erscheint hier sinnvoll. In Berlin können, laut Deutscher Umwelthilfe, Mehrwegbecher (wie RECUP und Sykell) im Rahmen eines Pilotprojekts in ausgewählten REWE-Märkten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an den Leergutautomaten zurückgeben werden.
Quelle: https://www.duh.de/informieren/ressourcen-und-abfall/mehrweg-pilot-berlin/
In verschiedenen Erhebungen wird davon berichtet, dass die Rückgabe von Mehrwegbehältern häufig nur schleppend passiert. Häufig müssten Mehrwegbecher nachgekauft werden. Eine der wesentlichen Ursachen dafür dürfte die Kompliziertheit der Rückgabe im Alltag sein. Gut platzierte Automaten, für verschiedene Becher, könnten hier Abhilfe schaffen und zu einer besseren Etablierung von Mehrwegbehältern führen.
Mit freundlichen Grüßen die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE