Aufgrund einer Antragsinitiative unserer Fraktion ist gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung wieder mehr Bewegung in die Debatte um einen barrierefreien Münsterplatz gekommen. Am 8.12. diskutiert der Gemeinderat eine Verwaltungsvorlage zum Sachstand und zu den geschätzten Kosten: Für einen teilweisen Umbau (Ringweg und Wege zu den wichtigsten Anliegern) werden zwischen drei und vier Millionen Euro veranschlagt. Für einen vollständigen Umbau, den wir und der Behindertenbeirat befürworten, werden acht bis neun Millionen Euro benötigt.
Barrierefreiheit für das Herz der Stadt
Unser Ziel ist, noch vor 2030 mit der Umgestaltung zu beginnen, damit das Herz unserer Stadt künftig für alle Menschen zugänglich ist. Barrierefreiheit und Inklusion sind Menschenrechte und das gilt gerade an zentralen Orten einer Stadt. Davon profitieren letztlich alle: Familien, Kinder, ältere Menschen und auch der Tourismus. Zudem stehen mittelfristig ohnehin Bauarbeiten an, etwa für Fernwärmeleitungen und die Erneuerung der Elektrik für Markt und Veranstaltungen. Das könnte die Umsetzung erleichtern.
Was sind die nächsten Schritte?
Von einem „historischen Moment“ können wir allerdings nur bedingt sprechen: Die Verwaltungsvorlage bleibt dazu leider zu unkonkret. Im kommenden Haushalt ist dafür kein Geld vorgesehen, auch für 2028/2029 ist bisher nichts eingeplant. Ebenso fehlt bisher auch eine notwendige und vorbereitende Machbarkeitsstudie.
Für unsere Fraktion ist entscheidend, dass nun verbindliche nächste Schritte folgen. Wir erwägen daher, spätestens für 2028 eine Machbarkeitsstudie zu beantragen. Sie soll ein konkretes und realistisches Umbaukonzept ermöglichen und zugleich helfen, weitere Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu erschließen, was für eine vorausschauende Finanzierungsplanung unerlässlich ist.
Neues Carsharing mit Rollstuhlmitnahme
Auf Antrag unserer Fraktion wird es in Freiburg künftig städtisch geförderte Carsharing-Fahrzeuge bei der Grünen Flotte geben, die den Transport einer Person im Rollstuhl ohne Umsetzen ermöglichen. Das erste Fahrzeug soll noch in diesem Jahr, voraussichtlich in der Wannerstraße, bereitstehen. Ein zweites ist für das Frühjahr geplant. Kund:innen der Grünen Flotte können das Angebot unkompliziert nutzen. Voraussetzung ist ein einmaliger Nachweis, dass die mitzunehmende Person entweder einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G oder aG besitzt oder mindestens Pflegegrad 3 hat. Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt ein Erfolg wird und sich durch eine intensive Nutzung verstetigt und dauerhaft erhalten bleibt.