Sehr geehrter Baubürgermeister Haag,
Ende November 2021 wurde das ehemals besetzte Haus in der Gartenstraße 19 abgerissen. Damals versicherte der Eigentümer des Grundstücks gegenüber der Badischen Zeitung, dass der Neubau eines Mehrfamilienhauses geplant sei. Dieser Neubau soll „möglichst bald erfolgen“, zudem sei „eine Brachfläche (…) nicht geplant und nicht gewünscht.“ (https://www.badische-zeitung.de/abbruch-der-g-19-hat-begonnen)
Knapp drei Jahre später ist das entsprechende Grundstück nach wie vor unbebaut und eine Brachfläche in der Innenstadt ist entstanden.
Daher interessiert uns Folgendes:
1) Wie ist der aktuelle Stand zur geplanten Bebauung der Gartenstraße 19?
2) Mit Paragraf 176 des BauGB ist ein Instrument vorhanden mit dem Kommunen Eigentümer*innen dazu verpflichten können ihre Grundstücke zu bebauen. Hat die Verwaltung die Anwendung dieses Paragrafen geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3) Mit entsprechendem Paragrafen kann ggf. eine Übernahme eines Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers zu Gunsten der Stadt bzw. der Stadtbau in Frage kommen. Sollte der Eigentümer eine Bebauung in absehbarer Zeit nicht umsetzen, wäre die Übernahme des Grundstücks für die Stadt bzw. die Stadtbau eine Option?
Das Flurstück 618 in der Freiburger Innenstadt ist nicht bebaut. Daher interessiert uns Folgendes:
1) Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse dieses Grundstücks?
2) Liegen der Stadt Kenntnisse über eine Entwicklung dieses Grundstücks vor?
3) Im Zuge der Innenstadtentwicklung und konkret im Rahmen der geplanten Aufwertung und Umgestaltung der benachbarten Rathausgasse, kann diesem Flurstück erhöhte Bedeutung zukommen. Welche Bedeutung bemisst die Verwaltung diesem Flurstück für die Innenstadtentwicklung der nächsten Jahre bei?
Die mündliche Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Sitzung des Bauausschusses ist für uns zunächst ausreichend. Bei Bedarf kommen wir zwecks einer schriftlichen Beantwortung erneut auf Sie zu.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Anne Reyers, EINE STADT FÜR ALLE