Anfrage: Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete

Anfrage nach §24 GemO – Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg und in den umliegenden Landkreisen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat am 12. April 2024 eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet, die es ermöglicht, den Anspruch auf Leistungen als Sachleistung, Bargeld, Wertgutschein und jetzt auch durch eine Bezahlkarte zu erfüllen.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in verschiedenen Landkreisen in Baden-Württemberg als Pilotprojekt und dem etwaigen Vorhaben des Landes Baden-Württemberg, die Kreise in einer Rechtsverordnung dazu zu verpflichten, eine Bezahlkarte einzuführen, stellen sich uns die folgenden Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg? Liegt der Stadt bereits ein Zeitplan zur Einführung vor?
  2. Wie viele Personen würde die Einführung einer Bezahlkarte in Freiburg betreffen?
  3. Inwieweit ist die Stadt Freiburg in den politischen Prozess zur Einführung der Bezahlkarte eingebunden?
    1. Wird in diesem Zusammenhang gehört und
    1. welche Gremien der Stadt (Oberbürgermeister, Verwaltung, Gemeinderat) sind hierbei auf der Entscheidungsebene einzubinden?
  4. Wird das Thema im Migrationsausschuss und in Zusammenarbeit mit dem Migrant:innenbeirat erörtert werden?
    1. Wird die Stadt bei entsprechenden Verbänden, Wohlfahrtsverbänden und Expert:innenkreisen Stellungnahmen erbitten?
  5. Erwartet die die Stadt Freiburg aus der Einführung der Bezahlkarte bestimmte finanzielle und/oder personelle Belastungen/Entlastungen der Verwaltung?
    1. Wer ist Kostenträger der Einführung?

Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen sind wir Ihnen und Ihren Mitarbeiter:innen zu Dank verpflichtet.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für alle

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender, Eine Stadt für alle

Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für alle

Felix Beuter, Stadtrat, Eine Stadt für alle

Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender, JUPI

Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende, JUPI