Anfrage: Überplanmäßigen Aufwendungen/Ausgaben und Verwendung von beschlossenen Mitteln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 möchten wir Sie bitten, uns

a) eine Liste der über-/außerplanmäßigen Ausgaben aus den Jahren 2023/2024 zukommen zu lassen und

b) mitzuteilen, welche mehrheitlich beschlossenen DHH-Fraktionsanträge aus 2023/2024 nicht umgesetzt werden konnten und wie mit den angesetzten aber ggf. nicht verausgabten Mitteln verfahren wurde?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und mit freundlichen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE

Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE

Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE