Antrag nach §34 GemO: Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Afghanistan aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Afghanistan auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates zu setzen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu erklären, ein Kontingent an Geflüchteten aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm aufzunehmen, unter Berücksichtigung der städtischen Leistungsfähigkeit insbesondere der Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen und der vorhandenen personellen Ressourcen.

Begründung:

Freiburg ist seit 2018 Teil der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und hat sich schon in diesem Rahmen bereiterklärt, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als nach den Zuteilungsquoten verpflichtend wäre. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, dieses Angebot für gefährdete Menschen aus Afghanistan gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu erneuern.

Mit dem Abzug der Bundeswehr ging das Versprechen an afghanische Ortskräfte einher, dass diese Schutz vor der Taliban in Deutschland bekommen. Ebenso wurde über das Menschenrechtsprogramm zahlreichen Aktivist*innen für ein demokratisches Afghanistan ein Schutz- und Aufnahmeversprechen gegeben.

Die Bundesregierung hat nun etlichen Aufnahmebewerber*innen die schon zugesagte Aufnahme widerrufen. Viele Menschen sitzen seitdem in Pakistan fest, beziehungsweise wurden von Pakistan nach Afghanistan in die Hände der Taliban abgeschoben. Die unterzeichnenden Fraktionen kritisieren die Zurücknahme des Schutzversprechens durch die Bundesregierung. Aufgrund der zuletzt deutlich gesunkenen Geflüchtetenzahlen hat Freiburg wieder Kapazitäten zur Aufnahme. Durch das große ehrenamtliche und hauptamtliche Netzwerk hat Freiburg gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ullrich, stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Felix Efosa, Stadtrat Eine Stadt für alle

Anna Polášek, stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U

Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U

Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U

Karim Saleh, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Ismael Hares, Stadtrat SPD/JF

Walter Krögner, Stadtrat SPD/JF

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/JF

Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion

Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert