Antrag zu TO 5.1. Drucksache G-25/084.1, hier: Einführung einer „Freiburger Mehrwegoffensive“ und weiteres Vorgehen zur Einführung einer Verpackungssteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den Beschlussantrag in G-25/084.1 um folgenden Punkt zu ergänzen:

4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die folgende Regelung dem Wesen des Inhalts nach rechtlich zu prüfen und gegebenenfalls in die Ausführungsbestimmungen zur Satzung aufzunehmen:

„Bagatellregelung:

 Nicht besteuert werden offene, serviettenartige und der Hygiene dienende Papierbeigaben, die vornehmlich dazu dienen, ein Lebensmittel mit der Hand hygienisch aufzunehmen und zu halten sowie die Kleidung beim Essen vor Verschmutzung zu schützen (z. B. offenes Papier, offene Papierhüllen).“

Begründung:

Damit die Verpackungssteuer ihr Ziel, die Müllmenge zu verringern und die Mehrwegquote zu erhöhen, erreicht, braucht es Lösungen, die zur Akzeptanz bei Betrieben und Kund*innen führen.

Neben einer Aufstockung des Förderprogramms, einer systemübergreifenden Mehrweginfrastruktur und einer begleitenden Evaluation, die wir gesondert beantragen, stehen wir für eine pragmatische und nachvollziehbare Umsetzung der Verpackungsabgabe und deren Fokussierung auf originäre Verpackungen und Verpackungen, zu denen es klare und handhabbare Mehrwegalternativen gibt.

Serviettenartige, der Hygiene dienende Papierbeigaben, stellen keine originären Verpackungen dar und es gibt zu ihnen auch keine Mehrwegalternativen. Das zentrale Lenkungsziel der Orientierung hin zu Mehrwegalternativen kann über eine Besteuerung dieser Beigaben demnach auch nicht erreicht werden – aus Gründen der Hygiene sind sie überdies auch als Müll nicht vermeidbar. Anders als bei originärem Verpackungsmüll (Pizzakartons, Bechern, Plastikdeckeln, Bowls und Schachteln) ist ihr Volumen- und Gewichtsanteil am Gesamtmüllaufkommen zudem eher als gering einzuschätzen.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

• Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
• Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
• Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
• Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
• Sophie Schwer, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
• Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U

• Markus Schillberg, Stadtrat Kultur/Inklusion
• Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion
• Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat FL