Antrag zu TOP 5.1. Drucksache G-25/084.1, hier: Einführung einer „Freiburger Mehrwegoffensive“ und weiteres Vorgehen zur Einführung einer Verpackungssteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Einführung einer Verpackungsabgabe in Freiburg und einer entsprechenden Informationskampagne im Vorfeld beauftragen wir die Verwaltung, ein Konzept für eine begrenzte Ausgabe von Pfandgutscheinen – „Freipfand“ – zu prüfen und ggf. umzusetzen. Entsprechende Finanzmittel dafür sind einzuplanen.

Begründung:

Die begrenzte Ausgabe von Pfandgutscheinen „Freipfand“ soll und kann die Nutzung von Mehrwegalternativen von Anfang an befördern und den Einstieg in einen Kreislauf der Mehrwegnutzung erleichtern.

Die Pfandgutscheine, z.B. in Höhe von 2×1 Euro, könnten heraustrennbarer Teil eines Infoflyers sein und z.B. vornehmlich an Schüler:innen, Menschen mit kleinen Einkommen, im Umfeld der FreiburgPass-Ausgabestellen (z.B. Quartiersläden), an Kampagnen Infoständen in der Innenstadt und – für alle – auch an der Infotheke im Rathaus ausgebeben werden.

Sinnvoll ist dabei vermutlich, den Ausgabezeitraum und auch die Gültigkeit der Pfandgutscheine zu begrenzen, sodass diese möglichst schnell in den Gastronomiebetrieben eingelöst und später von diesen verrechnet werden können.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

• Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
• Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
• Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
• Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
• Sophie Schwer, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

• Petra Himmelspach-Haas, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
• Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U
• Markus Schillberg, Stadtrat Kultur/Inklusion
• Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion
• Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat FL