Ergänzungsantrag zu INFORMATIONS-VORLAGE: G-25/187,
hier: Barrierefreiheit öffentlicher Raum: Sachstand und Antrag nach §34 Gemeindeordnung „Barrierefreie Gestaltung von Plätzen, Spielplätzen und Grünanlagen“
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen beantragen, die obenstehende Drucksache wie folgt zu ergänzen:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit den Eigentümern rund um den Münsterplatz und insbesondereder Kath. Kirche (Erzdiözese/Dompfarrei)als Haupteigentümerin eines großen Teils des Münsterplatzes in Gespräche zu gehen. Ziel ist die Umsetzung eines breiten barrierefreien Rundweges (auf der Gemarkungsgrenze, bzw. entlang der Feuergasse). Wunsch des Gemeinderats ist dabei, bei der Kath. Kirche darauf hinzuwirken, dass sie sich in etwa zur Hälfte an den Kosten an einer solchen Umsetzung beteiligt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in welchem Umfang hier Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes genutzt werden können. Zu prüfen wären hier bspw. die Förderprogramme „Förderung kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (LGVFG-RuF)“ und die Förderung „Kommunale Tourismusinfrastruktur“ des Landes, die beide die Herstellung von Barrierefreiheit als Förderungsziel vorsehen.
3. Ebenso soll geprüft werden, in welchem Umfang sich weitere Anrainer, die FWTM und lokale Stiftungen* an einer barrierefreien Umgestaltung des Münsterplatzes beteiligen können.
4. Eine aktualisierte Kostenschätzung und etwaige Ergebnisse aus den Punkten 1-3 sollen dem Gemeinderat in angemessener Form zur weiteren Beratung bis spätestens zum 2. Quartal 2026 vorgelegt werden, sodass politische Beratungen und eine etwaige Berücksichtigung im kommenden Doppelhaushalt rechtzeitig eingeleitet werden können.
Begründung:
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene muss uns allen ein wichtiges Ziel sein. Insbesondere alltägliche Wege, der Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen aber auch zu zentralen öffentlichen Orten muss dabei im Fokus stehen.
Mobilität und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sind wichtige Voraussetzungen für Teilhabe, für Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung und für ein inklusives Miteinander. In Freiburg leben derzeit rund 10% der Stadtgesellschaft mit einer anerkannten Schwerbehinderung, also rund 23.000 Menschen (Stand 2019).
In der Vergangenheit wurden für die Umsetzung eines barrierefreien Rundwegs plus einiger zusätzlicher Maßnahmen (z.B. Zuwegung zur Bibliothek) Kosten von ca. 3 Mio. Euro veranschlagt. Es ist davon auszugehen, dass diese Kosten heute bei ca. 4 Mio. Euro liegen würden. Es bestehen zwar denkmalschutzrechtliche Herausforderungen und Vorgaben aber keine grundsätzlichen Hindernisse. Das Regierungspräsidium als zuständige Genehmigungsbehörde hat bereits die Herstellung eines besseren Zugangs zum Hauptportal des Münsters genehmigt. Zentral sind vor allem Materialität und die Angemessenheit der Planung.
Die Barrierefreiheit des Münsterplatzes hat neben dem touristischen Bereich für alle Freiburgerinnen und Freiburger eine große Bedeutung. Der Hotspot im Zentrum Freiburgs ist der Münsterplatz mit Münster und Münstermarkt, welcher der einzige Markt mit fliegenden Bauten in Deutschland ist, der an sechs Tagen stattfindet. Auch die FWTM hatte bisher immer ein großes Interesse daran, dass auch Menschen mit Behinderung oder auch mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollatoren, Gehhilfen und anderen Hilfsmitteln sich auf dem Markt gut bewegen und an dem Marktgeschehen teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Esther Grunemann, Stadträtin Eine Stadt dafür alle
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion
Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U
Sonja Wagner, Stadträtin FR4U
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD+JF
Julian Schreck, Stadtrat SPD+JF
Ismael Hares, Stadtrat SPD+JF