Interfraktioneller Antrag nach § 34 GemO, hier: „Negative Auswirkungen der Bezahlkarte auf Geflüchtete, Integration und Stadtgesellschaft, durch Grundrechteeinschränkungen und rechtliche Unklarheiten, sowie Überlastung der städtischen Verwaltung durch den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die unterzeichnenden Fraktionen wollen anlässlich der förmlichen Anweisung zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen durch das Regierungspräsidium, das obenstehende Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen.

Wir wollen damit dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, auf Basis eines Berichts der Verwaltung zu den voraussichtlichen lokalen Auswirkungen der Einführung der Bezahlkarte – z.B. auf direkt und indirekt betroffene Einwohner:innen, den Integrationsprozess, die spezifische Lage in Freiburg, den städt. Personaleinsatz und die sozialen Beratungsstellen – zu beraten und zu diskutieren.

Teil der Beratung sollte ebenfalls sein:
a) eine Einschätzung, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Bezahlkarte in Freiburg nicht umzusetzen bzw. ggf. Ermessenspielräume zu nutzen,
b) eine Einschätzung zu einer ggf. gemeinsamen Klage gegen die Umsetzung aufgrund grund- und datenschutzrechtlicher Unklarheiten und Fehlern und
c) die Möglichkeit z.B. durch eine Vernetzung interessierter Kommunen oder den Städtetag darauf hinzuwirken, dass die Bezahlkarte wieder abgeschafft oder eine Opt-Out-Regelung für Kommunen eingeführt wird – ein vorhandener Spielraum, den die Landesregierung bisher noch nicht genutzt hat.

Begründung:
Es ist zu befürchten, dass – nach einer Stellungnahme des EBM – die förmliche Anweisung zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen durch das Regierungspräsidium erhebliche negative lokale Auswirkungen auf betroffene Einwohner:innen und die Stadtgesellschaft hat. Ebenfalls zu erwarten ist eine Überlastung der Verwaltung durch den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen mit negativen Auswirkungen auf die Bürger:innen.

Es bestehen zudem Unklarheiten in den rechtlichen Grundlagen der Einführung der Bezahlkarte sowie in den vorhandenen Ermessensspielräumen in der konkreten Umsetzung. Nicht zuletzt bestehen bei den unterzeichnenden Fraktionen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der mit der Bezahlkarte verbundenen Grundrechteeinschränkungen.

Mit freundlichen Grüßen, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U

Markus Schillberg, Stadtrat Kultur/Inklusion