Änderungsantrag zu Drucksache G-25/168, hier: Neuordnung Kulturförderung – Umsetzung der Anträge zur Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich und zur Chorförderung vom 07.02.2025 (Grundsatzbeschluss)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion beantragt in der Drucksache G-25/168 folgende Änderung:

Der Punkt 2.3 Lokalspezifische Förderung inklusive der Unterpunkte 2.3.1 und 2.3.2 wird gestrichen.

Begründung:

Die Zusammenstellung der sogenannten „lokalspezifischen Förderung“ bleibt in ihrer aktuellen Form nicht nachvollziehbar. Dort werden Einrichtungen zusammengeführt, die inhaltlich keinerlei erkennbare Gemeinsamkeiten aufweisen. Die Platzierung der Breisgauer Narrenzunft direkt neben der Feministischen Geschichtswerkstatt folgt keiner erkennbaren kulturpolitischen Logik.

Es bedarf daher einer klaren inhaltlichen Differenzierung sowie transparenter und nachvollziehbarer Kriterien. Aus diesem Grund beantragen wir, diese Säule zunächst aus der Neukonzeption herauszunehmen, bis die offenen Fragen ausreichend geklärt sind und eine schlüssige, transparente Systematik vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

• Emriye Gül, Stadträtin
• Daniela Ullrich, Stadträtin

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