Ausgleichsmaßnahmen für Dietenbach optimieren

Ergänzungsantrag zu TOP 24, Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen, Waltershofen und Opfingen ‚Dietenbach – Am Frohnholz‘, Plan-Nr. 6-175, Drucksache G-22/065 der Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Eine Stadt für alle beantragt in Drucksache G-22/065 im Beschlussantrag folgende Ergänzung:

Ursprungsformulierung Beschlussziffer 3 ist:

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgezogenen funktionserhaltenden Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) und bau- und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gemäß Ziffer 4.1 der Drucksache G-22/065 und der Vorbereitung des Satzungsbeschlusses. Damit verpflichtet sich die Stadt Freiburg, die erforderlichen Maßnahmen herzustellen und zu erhalten.

Die Beschlussziffer wird um den folgenden Teil ergänzt: .

Die Verwaltung wird außerdem zeitnah nochmal tätig, um die Umsetzung und Art der Ausgleichsmaßnahmen zusammen mit den betroffenen Landwirt:innen – in Bezug auf den Zuschnitt der künftigen Anbauflächen als auch in Bezug auf die konkrete landwirtschaftliche Nutzung – zu optimieren. Der dauerhafte Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, insbesondere besonders hochwertiger Böden, ist idealerweise zu minimieren.

Außerdem berät und unterstützt die Verwaltung betroffene Landwirt:innen bei der Suche nach zukunftsfähigen Möglichkeiten zu ihrer Existenzsicherung, der Umsetzung eines nachhaltigen Landwirtschaftsbetriebs sowie im Bedarfsfall bei der Suche von landwirtschaftlichen Ersatzflächen, bzw. Neuerschließungen mit langfristigen Bestandsperspektiven.

Begründung:

Die Begründung des Antrags ergibt sich im Wesentlichen aus einigen Details der Stellungnahmen der Ortschaften zu dieser Drucksache, einem guten Miteinander, der immer wieder existenziellen Bedrohung einer auskömmlichen Landwirtschaft und erfolgt im Weiteren mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle

Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Prof. Dr. Günter Rausch, Stadtrat Eine Stadt für alle