Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen,
liebe Stadtratskolleg*innen,
liebe Zuhörerinnen,

Unsere Stadtratsfraktion begrüßt die Vorlage der barrierefreien Gestaltung von Plätzen, Spielplätzen und Grünanlagen. Zahlreiche Verbesserungen sind bereits umgesetzt worden, die den Zugang und die Teilhabe im öffentlichen Raum verbessern.

Der Plan, einen praxisnahen, wachsenden Leitfaden mit Best-Practice-Beispielen zu erstellen, erachten wir für sinnvoll. Der Leitfaden entsteht in enger Absprache mit den relevanten Akteur*innen, wie dem Behindertenbeirat, der Behindertenbeauftragten und dem Blinden- und Sehbehindertenverband. Dies gewährleistet, dass die möglicherweise unterschiedlichen Belange mit in den Leitfaden einfließen. Ebenso können so als untauglich bewertete oder problematische Lösungen wieder verworfen werden. Wichtig wäre aber z.B. bei der Sondernutzung durch Geschäfte und Gastronomie eine stärkere Kontrolle durch das Ordnungsamt, ob die Wege auch nicht verstellt sind und ob Sondernutzungsrichtlinien in Bezug auf die Barrierefreiheit eingehalten werden.

In Bezug auf Spielplätze hat sich sehr viel getan. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir 2009 das erste Rollstuhlkarussell gemeinsam mit dem Garten- und Tiefbauamt eröffnet haben. Eine erste Möglichkeit, dass sich Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam drehen und miteinander spielen können. Für manche mag das eine Kleinigkeit gewesen sein. Mir selbst hat es sehr viel bedeutet. Als Kind gab es keinerlei solche Spielgeräte für mich. Als Erwachsene bin ich mit meinem 12-jährigen Sohn zum ersten Mal in Mannheim auf einer Rollstuhlschaukel geschaukelt. Heute kann ich mit meinen Enkeln auf den Spielplatz gehen, und wir können z.B. den Sandeltisch gemeinsam nutzen. All das ist Teilhabe.

Zu den Maßnahmen aus dem Handlungskonzept barrierefreie Innenstadt lässt sich sagen, dass die barrierefreie Trasse in der Schiffstraße bis zum Kartoffelmarkt sehr zu begrüßen ist, aber dass die Glättung nach Meinung des Behindertenbeirats und unserer Fraktion bis zur Kaiser-Josef-Straße weitergeführt werden muss. Gerade dort beginnt am Kartoffelmarkt das grobe Kopfsteinpflaster, welches zu befahren extrem unangenehm ist.

Für die heutige Sitzung haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt,den wir zurückziehen.Weil uns das Thema wichtig ist bereiten wir einen Aufsetzungsantrag vor, mit dem Ziel, den Münsterplatz endlich barrierefrei zu machen. Der Münsterplatz ist für ältere und Menschen mit Behinderung ein Ort, der gemieden wird, weil er sehr schlecht zugänglich ist. Ein barrierefreier Rundweg muss entlang der Marktstände entlang der Feuergasse geschaffen werden. U.a. aus finanziellen Gründen ist 2019 in Absprache mit dem GUT und dem Behindertenbeirat damals ein Kompromiss entstanden, sodass entlang der Häuser auf dem dort verlegten Rheinkiesel ein Weg entstand. Die Sondernutzungsrichtlinien wurden angepasst, dennoch ist der Weg weder für Mobilitätseingeschränkte noch sehbehinderte Menschen gut nutzbar. Fahrradständer plus Außengastronomie blockieren die Wege.

Die Menschen, die damals das Münster zu bauen begonnen haben haben die Vollendung des Baus nicht mehr mitbekommen.Ich und viele Menschen hoffen aber, dass der barrierefreie Rundweg zu meinen Lebzeiten noch kommen wird.Dafür setzt sich unsere Fraktion ein.