In der Wohnungs- und Mietenpolitik bleibt die Bundesregierung weiter hinter den realen Bedarfen der Kommunen zurück. Trotz einer Million wohnungsloser Menschen und um die zwei Millionen fehlender bezahlbarer Wohnungen wird auch der sog. Bau-Turbo nichts daran ändern. Je wortgewaltiger der Name eines Gesetzes, desto geringer die wirkliche Veränderung! Rund um den Bau-Turbo bestehen zudem erhebliche Unklarheiten und für kleine Kommunen auch Verschlechterungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir begrüßen es, dass der Bau-Turbo in Freiburg nur behutsam umgesetzt und von den sozialpolitischen Vorgaben der lokalen baupolitischen Leitlinien flankiert wird.

Gegen Mietwucher zu wenig

Eine wirkliche Veränderung hätte es gebracht, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf der Linken vor wenigen Tagen zugestimmt hätte. Dieser Entwurf, der im Kern aus dem Bundesrat stammt, hätte es Kommunen und Mieter:innen erheblich vereinfacht, wirksam gegen Mietwucher vorzugehen. Weitere reale Bedarfe liegen auf der Hand: Mehr Fördermittel für den öffentlichen und kommunalen Wohnungsbau, Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, wirksame Mietpreisbremse, Absenkung der Modernisierungsumlage und so weiter. Auch diese Bundesregierung lässt Kommunen und die Mieter:innen leider weiter im Regen stehen.