Änderungsantrag zu DS G-23/105, hier: „FSB 2030 – Grundstücksübertragungen als Sacheinlage in die Kapitalrücklage der Freiburger Stadtbau GmbH“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnende Fraktion beantragt die folgenden beiden Flurstücke aus der Drucksache bis auf weiteres zunächst herauszunehmen:

• Sulzburger Straße, Flst.Nr. 7113/26** (Teilfläche aus Stammgrundstück Flst.Nr. 7113/9
• Auggener Weg/Bugginger Straße, Flst.Nr. 7142/40** (Teilfläche)

Begründung:

Der Beschluss, ob die beiden genannten Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden sollen, wurde noch nicht getroffen. Insofern ist an dieser Stelle von einer – auch steuerlich und finanziell relevanten – Grundstücksübertragung an die FSB zum aktuellen Zeitpunkt abzusehen.

Die Bürger:innenbeteiligung und Diskussion im Stadtteil Weingarten, zu einer möglichen Bebauung und Nachverdichtung im Stadtteil, sind noch nicht abgeschlossen. Selbes gilt für die Gremien der Freiburger Stadtbau und die des Gemeinderats. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch eine Debatte dazu im zuständigen Sanierungsbeirat sowie ein Meinungsbild des Bürger:innenvereins Weingarten.

Die Grundstücksübertragungen halten wir daher zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und für die gesamtstädtische Debatte um die Schaffung von neuem Wohnraum nicht zuträglich. Zu den Verfahren in den Sanierungsbeiräten wurde vereinbart, dass keine einseitigen Fakten vor einer entsprechenden Anhörung getroffen werden. Daran ist unbedingt festzuhalten.

Zusätzlich gilt es, die allgemeine Infrastruktur des Stadtteils in die weitere Betrachtung noch intensiver mitaufzunehmen. Angesicht der bisherigen und künftigen Nachverdichtung im Stadtteil stellen sich insbesondere auch weiterte Fragen zu den Kapazitäten der Bildungseinrichtungen, aber auch zur Freiraumgestaltung, etwa des Fritz-Schieler-Platzes, die bisher noch nicht terminiert zu sein scheint.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE

Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE

Irene Vogel, Stadträtin EINE STADT FÜR ALLE