Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,  

die Corona-Pandemie hat für alle Bürger*innen zu Einschränkungen geführt. Unsere Fraktionsgemeinschaft möchte nun wissen, wie die Corona-Beschränkungen in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen umgesetzt wurden und wie sich die aktuelle Situation darstellt. 

Uns wurde berichtet, dass in Wohneinrichtungen der Caritas sehr stark in die Selbstbestimmungsrechte der Bewohner*innen eingegriffen wurde und immer noch wird. So bestand bis zum 7.7.20 keine Möglichkeit, die Einrichtung ohne Begleitung von Betreuer*innen zu verlassen bzw. nur mit einer anschließenden zweiwöchigen Quarantänepflicht. Dasselbe gilt für Reisen, die manche Bewohner*innen gerne über den Sommer gemacht hätten. Diese Regelung ist besonders fatal für diejenigen, die ihre Angehörigen und Freunde andernorts besuchen möchten. 

Neben solchen Einschränkungen ist für viele die Arbeit in Werkstätten weggefallen. Das Angebot der Werkstätten wird nun in unzureichender Form innerhalb der Wohngruppen angeboten, was die ohnehin schon schwierige Situation noch weiter verschärft hat. Berichten zufolge gab es unter den Bewohner*innen vermehrt Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen und eine verstärkte Verabreichung von Psychopharmaka. 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Welche bundes- und landesweiten Verordnungen gab es für Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung und wie wurden diese in Freiburg umgesetzt? 

2. Welche regulären Angebote für Menschen mit Behinderung sind aktuell nicht zugänglich? 

• Welche Ersatzangebote könnten innerhalb der Wohneinrichtung geschaffen werden? 

3. Welche Regelungen wird es im Falle einer zweiten Welle geben? 

• Wie wird sichergestellt, dass sich ein derartiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht nicht wiederholt?  

4. Wie kann die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser und anderer geltender Regelungen in den Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung überprüfen? 

Für die Beantwortung dieser Fragen sind wir Ihnen und Ihren Mitarbeiter*innen zu Dank verpflichtet. 

Mit freundlichen Grüßen 

Angelina Flaig 

Stadträtin 

Felix Beuter 

Stadtrat