Die Forderung nach einer neuen Eishalle für alle unterstützt unsere Fraktion von Anfang an. Für uns gehört ein gutes Eislaufangebot zur sportlichen Vielfalt der Stadt und der ganzen Region. Wir bedauern es sehr, dass die Forderung nach einer neuen Eishalle zu lange keine Umsetzung fand. Stadt und Verein waren aus verschiedenen Gründen immer wieder unzufrieden und mögliche Zeitpunkte für einen Neubau oder eine Sanierung wurden verpasst. Wir können nachvollziehen, dass aus dieser langen Geschichte und der heutigen maroden Halle große Enttäuschungen entstanden sind.
Unsere Fraktion ist bereit, nun einen neuen und hoffentlich finalen Anlauf zu nehmen. Finanzielle Zusagen des EHC, ein klares Bekenntnis zum Eissport als Breitensport und potenzielle Finanzzuschüsse aus Berlin könnten dabei helfen. Klar ist aber auch, dass die Vollsanierung in den kommenden Haushalten jeweils gut 5 Millionen zusätzlich binden wird und sich damit der finanzielle Druck auf andere Bereiche wie Schulbau, Bäder, Wohnungsbau, Soziales oder ÖPNV-Ausbau weiter erhöht.
Fakten statt Populismus
Wichtig ist uns, dass die Debatte um die Eishalle endlich von populistischen Phrasen und Untertönen befreit wird. Die finanzielle Lage der Kommunen ist seit Jahrzehnten schlecht. Eine falsche Bundespolitik spart die Kommunen kaputt und nimmt ihnen die Möglichkeiten, in Schulen, Sporthallen und vieles mehr rechtzeitig und gleichzeitig zu investieren. Zur Wahrheit gehört dann an dieser Stelle, dass auch dieser erneute Versuch der Sanierung erhebliche Risiken birgt: Kommt der Zuschuss wirklich? Schafft der EHC es, seinen Eigenanteil zu stemmen? Können verkehrliche Probleme und Lärmproblematiken am Standort gelöst werden? Im Jahr 2013 ist die Idee einer Sanierung schon einmal gescheitert.
Steuerreform für kommunale Infrastruktur
Wer eine gute kommunale Infrastruktur und eine Eishalle will, der muss bereit sein, über eine neue bundesweite Steuerpolitik zu diskutieren, die zum einen das strukturelle Defizit der Kommunen endlich beseitigt, der Stadt fehlen gut 50 Millionen jährlich. Und die zum anderen, hohe Vermögen und Erbschaften endlich wieder gerecht besteuert. Die Eishalle darf kein Wahlkampfthema sein. Wir alle sind aufgerufen, uns für ein Gelingen zu engagieren, aber eben auch die wahren Probleme, die hier gut sichtbar werden, zu benennen und anzugehen!
Wahlpause und gutes neues Jahr
Da dies unser letzter Artikel vor der Wahlpause ist, wünschen wir allen schöne Feiertage, ein gutes neues Jahr und gute Wahlentscheidungen für das Land und unsere Stadt. Infos zu unserer Arbeit gibt es weiterhin unter www.eine-stadt-fuer-alle.de