Ergänzungsantrag zur Gemeinschaftsschule Dietenbach

Gemeideratsanträge

Ergänzungsantrag zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 7./8.12.2020

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

wir beantragen, den Beschlusstext um folgenden Punkt zu ergänzen:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Papier des Arbeitskreises “Arbeit, Bildung und Kultur” des Behindertenbeirates vom 10.11.2020 umgesetzt werden können und wenn ja, mit welchen Mehrkosten.

Begründung:

Inklusion ist seit April 2009 eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und aus dem Grundgesetz ergibt. Ein wichtiger Schritt, denn von Barrierefreiheit und inklusiven Konzepten profitieren alle Menschen. Der Zugang zur Bildung ist für alle Kinder gleichermaßen relevant und mit der Schulpflicht auch eine Verpflichtung unseres Landes, diesen Zugang ohne Barrieren zu ermöglichen. In der Praxis sieht das bislang leider noch anders aus. Gemeinschaftsschulen haben per se ein inklusives Setting, was wir sehr begrüßen. Da Schulen jedoch verstärkt als Lern- und Lebensort zugleich dienen, ist es wichtiger denn je, stetig kritisch zu hinterfragen, ob die bestehenden Maßnahmen für eine echte Chancengleichheit ausreichen. Jede neu geplante Schule sollte daher das maximal mögliche umsetzen, damit alle (Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern und weiteren) gleichberechtigt teilhaben können. Der Arbeitskreis “Arbeit, Bildung und Kultur” des Behindertenbeirates hat in einem zweiten Papier weitere Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen eine Gemeinschaftsschule in Dietenbach noch inklusiver gestaltet werden kann. Maßnahmen, die noch nicht im pädagogischen Konzept Berücksichtigung gefunden haben, sollten daher auf Ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Monika Stein, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Angelika Flaig, Stadträtin Eine Stadt für alle
Nadyne Saint-Cast, Stadträtin GRÜNE
Jan Otto, stellv. Fraktionsvorsitzender GRÜNE
Julien Bender, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Karin Seebacher, Stadträtin SPD/Kulturliste
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Ramon Kathrein, stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Claudia Feierling, Stadträtin FDP/BFF
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert