Ergänzungsantrag zu DS G-23/070 (TOP 19), hier: Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung), insbesondere a) Ergänzung der Satzung um eine Kategorie für motorisierte Zweiräder, inkl. 2-, 3- und 4-rädrige Leichtkrafträder und Kleinkrafträder (Fahrzeuge der Klasse L) b) Interfraktioneller Antrag vom 15.06.2022 zum Bewohnerparken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die unterzeichnenden Gemeinderät:innen und Fraktionen beantragen die folgende Ergänzung der Drucksache:
Die Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 wird in §5 ergänzt, um eine Gebührenermäßigung für Haushalte, in denen mindestens ein Kind unter 18 lebt, nachzuweisen z.B. über eine gültige Freiburger FamilienCard.
z.B.:
„Für Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung über eine gültige FamilienCard verfügen (ausgestellt durch das Freiburger Bündnis für Familie e.V.) wird eine Gebühr in Höhe von 75 % der in § 4 Abs.1 bis 4 genannten Gebührenhöhe festgesetzt. Die Berechtigung zu einer Gebührenermäßigung ist durch Vorlage der FamilienCard mit dem Antrag nachzuweisen.“
Sollte die mit diesem Beschluss vorgenommene Änderungsklausel einen rechtlichen Anfechtungsgrund darstellen, im Bezug auf das derzeit am VGH anhängige Verfahren, muss dieser Beschluss des Gemeinderats nicht vollzogen werden.
Begründung:
Die beantragte Beitragsermäßigung (Reduktion um 25% gegenüber den Regelgebühren) verfolgt das Ziel einer weiteren sozialen Ausdifferenzierung für Familien mit Kindern bei der Erhebung von Bewohnerparkgebühren. Die Reduktion soll bei Vorlage einer gültigen Freiburger FamilienCard gewährt werden.
Die FamilienCard können alle Familien, die ihren Erstwohnsitz in Freiburg und mindestens ein Kind unter 18 Jahren haben, das im eigenen Haushalt lebt, für 30 Euro erhalten. Die FamilienCard wird durch den Verein Freiburger Bündnis für Familie e.V. ausgestellt, der unter anderem von der Stadt Freiburg getragen wird.
Quellen:
Bewohnerparkgebührensatzung: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E-13391950/freiburg/daten/ortsrecht/07%20Verkehr/OrtsR_07_05.pdf
Informationen zur FamilienCard: https://www.freiburger-buendnis-fuer-familie.de/familiencard
Satzung des Bündnis für Familie: https://www.freiburger-buendnis-fuer-familie.de/images/pdf/Satzung_Freiburger_Buendnis__Familie.pdf
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende, Bündnis90/Die Grünen
Annabelle von Kalckreuth, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Ramon Kathrein, Stadtrat JUPI
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert