Ergänzungsantrag zu DS G-23/070 (TOP 19), hier: Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung), insbesondere a) Ergänzung der Satzung um eine Kategorie für motorisierte Zweiräder, inkl. 2-, 3- und 4-rädrige Leichtkrafträder und Kleinkrafträder (Fahrzeuge der Klasse L) b) Interfraktioneller Antrag vom 15.06.2022 zum Bewohnerparken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die unterzeichnenden Gemeinderät:innen und Fraktionen beantragen die folgende Ergänzung der Drucksache:

Die Verwaltung prüft die Einführung und Umsetzung eines Verfahrens, nach dem bereits gezahlte Bewohnerpark-Jahresgebühren, beispielsweise bei einer vorzeitigen Abmeldung des Fahrzeugs, einem Fahrzeugwechsel in eine niedrigere Gebührenkategorie oder bei Umzug, anteilig rückerstattet werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat zeitnah dazu zu berichten, ein mögliches Verfahren zur Abstimmung vorzulegen und auch darzustellen, mit welchem personellen Aufwand zu rechnen ist.

Begründung:

Die Rückerstattung eines anteiligen Betrags einer geleisteten Jahresgebühr, für den nicht genutzten Zeitraum, ist bürger:innennah und wurde als Wunsch und Anforderung aus der Bürger:innenschaft nachvollziehbar bereits an die die Fraktionen und der Verwaltung herangetragen. Ein mögliches Verfahren sollte dem Gemeinderat zeitnah zur Beratung und ggf. Umsetzung vorgelegt werden.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE

Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE

Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE

Franco Orlando, Stellv. Fraktionsvorsitzender FDP-BFF

Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender FW-Fraktion

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI

Stefan Schillinger, Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste

Ludwig Striet, Stadtrat SPD/Kulturliste

Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat