„Freiburger Stadtbau GmbH (FSB): Konzeption „FSB 2030 – Mehr Wohnraum. Faire Mieten. Für Freiburg“ sowie Änderung der Hauptsatzung“ Drucksache G-20/013 h i e r : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat möge beschließen:

Das auf Seite 5ff der Drucksache G-20/013 unter Ziffer 2a dargestellte Verfahren wird dahingehend verändert, dass die Anwendung des FSB-Sozialbonus auch für die Mietverhältnisse gilt, bei denen aktuell keine Mietanpassung ansteht. Des Weiteren wird dieses Verfahren so gestaltet, dass nach Vorliegen der unter „Ziffer 2a (2) Der FSBSozialbonus“ vorliegenden Bedingungen die Miete so abgesenkt wird, dass maximal 30% des monatlich zur Verfügung stehenden Einkommens für die Mietzahlung aufgewendet werden muss.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein, Gregor Mohlberg // Eine Stadt für alle

Julia Söhne, Walter Krögner // SPD/Kulturliste-Fraktion