Änderungsantrag zu Top 4 Aktueller Sachstand und Weiterentwicklung im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe (Jahresbericht)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Beschlussfassung des Top 4 um folgende Punkte zu ergänzen:
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Erhöhung der Quote des Kontingents von Bestandswohnungen, die die FSB jährlich für wohnungslose Personen zu Verfügung stellt, von 10 auf 15% zu prüfen und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Die so zusätzlich zur Verfügung gestellten Wohnungen sollen nach den Kriterien des Housing-First-Ansatzes vergeben werden. Mitberücksichtigt werden sollen bei diesen Wohnungen auch Personen, die auf der Straße leben und über die Straßensozialarbeit betreut werden.
- Ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, eine Strategie zu entwerfen, wie die Stadt bis 2030 die Unterbringung Wohnungsloser in Wohnheimen möglichst ganz aufgeben kann. Wir bitten hierbei auch um eine Aufschlüsselung der Kosten, die die Stadt pro Doppelhaushalt aktuell für die Wohnheime aufbringt. Das Konzept soll einen Zeit- und Kostenplan enthalten und bis Ende des Jahres 2022 in den entsprechenden Fachausschüssen debattiert und anschließend dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.
Begründung:
Im Vergleich zu anderen Kommunen ist die Wohnungslosenhilfe in Freiburg gut aufgestellt: Unbefristete Verweilzeiten in der Notunterbringung, zugehende Sozialarbeit für jeden Wohnheimplatz und eine gute Zusammenarbeit mit der FSB, die eine dem Housing-First-Ansatz sehr nahe Vermittlung mietfähiger Personen in privaten Wohnraum ermöglicht. Letzteres ist die nachhaltigste Lösung, um Menschen langfristig aus der Wohnunglosigkeit zu holen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zurückzugeben. Die Unterbringung in Wohnheimen kann und sollte nur eine kurzfristige Lösung darstellen. Sie kann den eigenen Wohnraum nicht ersetzen, ist recht kostspielig und birgt die Gefahr, dass die dort untergebrachten Menschen dauerhaft in der Wohnungslosigkeit verbleiben und so zum Teil einen nicht reversiblen Verelendungsprozess durchleben.
Es hat sich gezeigt, dass die Akquise von Wohnungen für wohnungslose Mitbürger*innen auf dem freien Wohnungsmarkt sehr schwer ist. Deshalb sehen wir eine Erhöhung der Quote für freiwerdende Bestandswohnungen der Stadtbau als notwendigen, nächsten Schritt. Im zweiten Schritt braucht es aus unserer Sicht ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit mit dem Ziel, die Wohnheime bis 2030 möglichst aufzulösen. Dafür soll aufgezeigt werden, wie Wohnungslose, insbesondere betroffene Familien und Geflüchtete, direkt in Wohnungen vermittelt werden können. Denkbar wäre dies zum Beispiel über weitere Quotierungen, den Umbau der Wohnheime in Wohnungen bzw. betreutes Wohnen, die Schaffung weiteren Wohnraums in Einfachbauweise oder eine stärkere Verpflichtung von privaten Wohnungsbauträgern.
Parallel wünschen wir uns eine Prüfung von Alternativen zum klassischen Wohnheimplatz für Personengruppen mit mehr Unterstützungsbedarf, z.B. durch den Ausbau von betreuten Wohnformen.
Gezeichnet:
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle
Irene Vogel, Stadträtin Eine Stadt für alle
Ramon Kathrein, Stadtrat JUPI Freiburg
Maria Mena, Stadträtin JUPI Freiburg
Jan Otto, stv. Fraktionsvorsitzender Grüne
Pia Federer, Stadträtin Grüne
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD-Kulturliste
Renate Buchen, Stadträtin SPD-Kulturliste
Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert