Klimaentscheid setzt die richtigen Themen

Über 13.000 Unterschriften haben die Initiator:innen des Klimaentscheids in den letzten Monaten gesammelt. Ihre Hauptforderung ist, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Neben dem schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien fordert der Klimaentscheid vor allem die schnellere energetische Sanierung privater und öffentlicher Gebäude. Rund 20% der CO2-Emissionen entstehen im Bereich Wohnen, vor allem durch Heizen und Stromverbrauch. 

Wir unterstützen insbesondere die Forderungen nach Bestandssanierung und mehr Solar. Neben den Vorteilen geringerer CO2-Emissionen entstehen so auch finanzielle Vorteile für den städtischen Haushalt und die Mieter:innen. Sinnvolle Gebäudesanierung und mehr Solar auf öffentlichen Dächern müssen zentrale klimapolitischen Schwerpunkte der Stadt sein. In diesem Zusammenhang erwarten wir aber auch, dass Bund und Land die finanzielle Situation der Kommunen endlich substanziell verbessern. Nur durch eine gerechte Steuerreform und mehr Geld für öffentliche Infrastruktur statt für Aufrüstung wird wirksamer Klimaschutz möglich sein.

Rechtlich zulässig als echter Bürger:innenentscheid ist der Klimaentscheid leider nicht. Dennoch werden wir als Fraktion die Forderungen in die alltägliche Arbeit des Gemeinderats einbringen. Ähnlich sind wir auch beim Fuß- und Radentscheid vorgegangen. In der Folge wurden die Investitionen in den Ausbau der Fuß- und Radwege, gerade auch auf Initiative unserer Fraktion hin, deutlich erhöht mit guten und sichtbaren Ergebnissen.

Wichtige Neuerungen beim Sozialticket

Die Regio-Karte als Sozialticket ist zurück, allerdings nur für eine besondere Zielgruppe ohne eigenes Konto und mit besonderen Bedarfen. Schon beim Beschluss im letzten Jahr hatte unsere Fraktion kritisiert, dass die vollkommene Abschaffung des Sozialtickets als Regio-Karte ein Fehler ist. Das Sozialticket als D-Ticket – also nur im Abo – war nur noch für Menschen mit Konto zugänglich. Gerade Menschen mit multiplen Problemlagen und Menschen in Obdachlosigkeit wurden durch diesen Beschluss von der Nutzung ausgeschlossen. 

Auf Druck unserer Fraktion kommt für diese Gruppe das Sozialticket als Regio-Karte jetzt wieder und auch insgesamt wird das Beantragungssystem deutlich vereinfacht. Zu spät zugestellte Coupons und aufwändige Prüfungsverfahren gehören jetzt endlich der Vergangenheit an! Auch auf Initiative unserer Fraktion wurde der Preisunterschied zwischen den Ticketvarianten reduziert. Für uns war nicht nachvollziehbar, dass das Sozialticket als Regiokarte um die 50% mehr kosten sollte als das Sozialticket als D-Ticket – insbesondere, wenn es sich als Regiokarte ja an eine besonders unterstützungsbedürftige Personengruppe richtet. Das Sozialticket ist für unsere Fraktion immer ein Herzensthema, für das wir lange gekämpft haben und weiter kämpfen werden!