Ergänzungsantrag zur Drucksache G-26/027, hier: Monitoring zum Umsetzungsstand des Klimamobilitätsplan Freiburg 2030 für die Jahre 2023/2024 und weiteres Vorgehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, in Bezug auf das Monitoring zum Umsetzungsstand des Klimamobilitätsplans Freiburg 2030 für die Jahre 2023/2024 und das weitere Vorgehen darzulegen, wie die hier genannten Maßnahmen aus dem Bereich Ausbau des Busnetzes in der Umsetzung beschleunigt und konkret umgesetzt werden können (siehe Anlage 1 S.29ff und Klimamobilitätsplan, S. 107).

Wir beauftragen sie hiermit eine Umsetzungsplanung insbesondere für die Maßnahmen

• B1.4. – Schnellbusse/Expressbusse und 
• B1.7. bis B1.9. – Westrand-Buslinien – Strecke: Vauban, über Munzinger Str. und Rieselfeld bis IKEA und IG Nord

zu konkretisieren, mit den Bedarfen der VAG abzustimmen, die dafür anfallenden Kosten festzustellen, etwaige Förderquoten zu ermitteln, das CO2-Minderungspotenzial wenn möglich zu prognostizieren und einen etwaigen Finanzierungsbedarf aus dem städtischen Haushalt dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung und den Beratungen im Vorfeld des nächsten DHH darzulegen.

Begründung:

Neben dem Ausbau des Fahrradwegenetzes und dem beabsichtigten, aber noch nicht finanzierten, Ausbau des Stadtbahnnetzes ist der Ausbau des Busnetzes eine der wesentlichen Säulen, um den Modalsplit zu verbessern und den MIV weiter zu reduzieren. Hier liegen greifbare Potentiale, die noch gehoben werden können und zum Gelingen des Gesamtplans einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein verbessertes Busnetz, insbesondere aus den Ortschaften in die Kernstadt, kann babei vor allem bei den mittleren Wegen zum Umstieg bewegen (Expressbusse).  

Eine bessere vertikale Verbindung der Stadtbahnlinien durch das Busnetz und vor allem durch die sog. Westrandlinien kann Fahrzeiten und Wege verkürzen und Umwege über weiter innen liegende Umstiege reduzieren.

Gerade die Buslinien aus und in die Ortschaften sowie in die randlagigen Gewerbe- und Industriegebiete haben für Arbeitnehmer:innen eine besondere Bedeutung.

Sowohl Expressbusse als auch die Westrandlinien können zudem das Stadtbahnnetz entlasten und tragen damit ggf. auch zu einer Entspannung des Stadtbahnnetzes im Umfeld der Stadtbahnbrückensanierung bei. Eine frühzeitige Umsetzung dieser Maßnahmen ist sinnvoll, um diese Linie frühzeitig zu etablieren und als tangentialen Bestandteil des Gesamtliniennetzes der Stadtbahn einzuführen. 

Die Umsetzung einer solchen Linienstärkung wird außerdem von Verkehrsexpert:innen und Verkehrsverbänden empfohlen. Eine Nachfrage im Aufsichtsrat der VAG hat ergeben, dass eine solche Linienoptimierung auch dort als sinnvoll und nachgefragt erachtet wird.

Eine Beschleunigung des Ausbaus des Busnetzes bietet sich außerdem an, weil diese Maßnahmen weniger kostenintensiv sind und schneller umgesetzt werden können als der sich verzögernde Ausbau des Stadtbahnnetzes. Gleichzeitig adressiert diese Maßnahme vor allem die Menschen, die bisher ihre Wege mit dem Auto zurücklegen oder das Fahrrad aus verschiedenen Gründen nicht nutzen können.

Eine Beschleunigung beim Ausbau des Busnetzes ist vor diesen Hintergründen und den aktuellen Rahmenbedingungen effizient, pragmatisch und zielführend.

Mit freundlichen Grüßen, die unterzeichnenden Gemeinderät:innen und Fraktionen

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE

Emriye Gül, Stadträtin EINE STADT FÜR ALLE

Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert

Kai Veser, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Petra Zimmermann, Stadträtin Freie Wähler

Erwin Wagner, Stadtrat Freie Wähler

Ramon Kathrein, Stadtrat Kultur/Inklusion

Dr. Ludwig Striet, Stadtrat SPD+JF

Julian Schreck, Stadtrat SPD+JF

Sophie Kessl, Stadträtin FR4U

Arno Heger, Fraktionsvorsitzender CDU

Antonio Fusco, Stadtrat CDU