Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich könnte zum vorliegenden Finanzbericht ähnliches sagen, wie schon in den vergangenen Jahren. Dass meine Fraktion nicht zufrieden ist mit dem, was politisch in Berlin und Stuttgart passiert. Dass wir uns ärgern, dass die Regierungen aus unserer Sicht zu oft die falschen Entscheidungen getroffen haben. Da das wenig motivierend ist, möchte ich auch sagen, was mich freut. Mich freut, dass unsere Haltung zum Thema Kommunalfinanzen mittlerweile keine Einzelmeinung mehr ist.

Die Kampagne „Kommunen am Limit“ hat die Lage der Kommunen sehr treffend analysiert. Auch der Städtetag hat verstanden, dass es Kommunen finanziell nicht schlecht geht, weil Geld vermeintlich zum Fenster rausgeworfen wird, sondern weil vor allem im politischen Berlin nicht verstanden wurde, dass Sparen keine Tugend ist. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen führen zu ersten Haushaltssperren im Südwesten.

Wenn wir den gesamten Konzern Stadt Freiburg inklusive VAG, Bädern und Stadtbau anschauen, fehlen uns mindestens 50 Millionen Euro jedes Jahr. Ohne dieses Geld wird es in Zukunft weniger sozialen Wohnungsbau, keinen Ausbau des ÖPNVs und z.B. auch keine Hitzeanpassungsmaßnahmen geben. Als Fraktion haben wir die städtischen Bedarfe sehr genau im Blick und wir werden die nächsten Jahre genau dafür streiten.

Und: Keine Finanzrede von uns kommt ohne das Thema Gewerbesteuer aus. Damit wir weiter auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer setzen können, müssen wir neue Gewerbeflächen ausweisen. Denn die Gewerbesteuereinnahmen sichern wir nicht durch Sparen, sondern durch Entwicklung. Der Bedarf an Gewerbeflächen ist nach wie vor hoch. Aber wir haben keine Planung von konkreten Flächen, weil wir keinen aktuellen Flächennutzungsplan haben. Das sog. integrierte Stadtentwicklungskonzept, das die Verwaltung jetzt auf den Weg bringen will, kann helfen, aber das dauert. Da haben wir leider einige Jahre verloren. Für die Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen ist das nicht gut.

In den nächsten Monaten werden wir hier im Gremium viel von Verantwortung hören und dass wir mutig mit den Herausforderungen umgehen müssen. Das sind schöne Worte. Aber Mut allein füllt keine Kassen. Und daher möchte ich an die Mitglieder des Gemeinderats appellieren, deren Parteimitglieder in Stuttgart und Berlin an den Regierungen beteiligt sind: Handeln Sie! Machen Sie Druck! Die Kommunalfinanzierung muss auf neue Füße gestellt werden. Sonst werden wir in Zukunft nicht mal mehr Prioritäten setzen können.

Vielen Dank.