Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

seit unserer letzten Debatte hat sich an unserer Haltung wenig geändert. Die Fragen und Bedenken, die wir damals angesprochen haben, bestehen für uns weiterhin.

Dabei hat sich eines nie geändert: Wir teilen das Ziel. Mehr Transparenz, nachvollziehbare Kriterien und eine zukunftsfähige Kulturförderung – das halten wir nach wie vor für richtig. Unser Kritikpunkt war nie das Ziel. Unser Kritikpunkt war und ist der Weg dorthin.

Dass wir heute erneut über Änderungsanträge sprechen, zeigt für uns vor allem eines: Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Und genau deshalb schauen wir uns diese Anträge differenziert an.

Die Vorschläge von FR4U für mehr Transparenz – also dass die Förderanträge allen Stadträtinnen und Stadträten zugänglich gemacht werden – und das vorgesehene Teilnahmerecht werden wir unterstützen. Das sind sinnvolle Verbesserungen. Sie stärken die Nachvollziehbarkeit und die Beteiligung und greifen Punkte auf, die wir bereits in der ersten Beratung eingefordert haben.

Wir unterstützen diese Verbesserungen am Verfahren. Aber dass diese Verbesserungen jetzt erst nötig werden, bestätigt unsere Zweifel am Verfahren selbst.

Wir bleiben deshalb bei unserer Überzeugung: Eine Neuausrichtung der Kulturförderung braucht ein viel breiteres Fundament. Kulturpolitik lebt vom Dialog, von Beteiligung und vom Vertrauen der Kulturschaffenden und der Stadtgesellschaft. Dieses Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass offene Fragen erst im Nachgang geklärt werden. Es entsteht, wenn die Grundlagen vor einer Entscheidung gemeinsam erarbeitet werden.

Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir uns diesem Prozess verschließen. Ganz im Gegenteil: Wir werden ihn auch weiterhin konstruktiv begleiten, unsere Vorschläge einbringen und dort mitarbeiten, wo Verbesserungen möglich sind. Denn das Ziel einer transparenten, fairen und tragfähigen Kulturförderung teilen wir ausdrücklich.

Unsere grundsätzlichen Bedenken sind jedoch nicht ausgeräumt. Deshalb können wir diesem Beschluss heute nicht zustimmen.

Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen. Denn der Prozess geht weiter, und wir wollen ihn nicht blockieren, sondern weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

Unsere Enthaltung ist deshalb die konsequente Folge unserer bisherigen Haltung.

Vielen Dank.