Wie keine andere Fraktion stehen wir konsequent an der Seite der Mieter:innen und setzen uns für ihre Interessen auf einem zunehmend versagenden Wohnungsmarkt ein. Zuletzt haben wir Initiativen gestartet und Anträge gestellt, damit die Stadt stärker gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen vorgeht. Ebenso fordern wir gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Ratten- und Müllproblematik in Großsiedlungen wie Weingarten und Landwasser. In beiden Bereichen kommen wir Schritt für Schritt voran.
Aktiv gegen Mietwucher
Bereits im vergangenen Jahr haben wir beantragt, dass die Stadt konsequent gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhung vorgeht. Vorbild ist hier die Stadt Frankfurt am Main, die bei gemeldeten Verstößen Bußgelder gegen Vermieter:innen verhängt. Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, Mietwucher bei einer Überschreitung von 50 %.
Dass es viele solcher Fälle gibt, zeigt die Mietcheck-App der Partei Die Linke, die unter www.mietwucher.app verfügbar ist – probieren Sie es gerne selbst aus!
Wir fordern, dass Verdachtsfälle von Mietpreisüberhöhung, Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung einfach und niedrigschwellig gemeldet werden können. Nach einer schnellen und sorgfältigen Überprüfung muss die Stadt handeln und bei nachhaltigen Verstößen Bußgelder verhängen. Über unseren Antrag wird im Mai im Gemeinderat entschieden.
Mieter:innen schützen – Ratten bekämpfen
Auch für konkrete Maßnahmen gegen Rattenbefall in Großsiedlungen haben wir uns eingesetzt. Nahezu täglich erreichen uns Berichte und Bilder zu Problemen mit Müll und Ratten. Aus unserer Sicht fehlt bislang ein klares und transparentes Maßnahmenpaket zur Eindämmung dieser Probleme.
Unser anhaltender Druck zeigt aber erste Wirkung: In Weingarten tagt inzwischen ein Runder Tisch, bei dem konkrete Maßnahmen diskutiert werden. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat im Mai ein umfassendes Konzept zur Rattenbekämpfung vorlegen. Ob dieses Konzept ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Wir fordern weiterhin eine rasche, ratten- und krähensichere Sanierung aller Müllanlagen sowie die verbindliche Vereinbarung und regelmäßige Kontrolle von Rattenbekämpfung. Vermieter:innen sind verpflichtet, übermäßigen Müll und Rattenbefall auf ihren Grundstücken zu verhindern. Mieter:innen haben bei erheblichem Rattenbefall das Recht, ihre Miete zu mindern. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen und im Sozialleistungsbezug muss hier Unterstützung sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass Vermieter:innen die Situation einkommensschwacher Menschen ausnutzen.