Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Warum wir dem Haushalt zustimmen

Ich mache es heute wenig spannend. Unsere Fraktion kann und wird dem Haushalt dieses Mal zustimmen.

Wir halten den vorgelegten Haushaltsentwurf im Wesentlichen für richtig und haben unsere Haushaltsziele zum größten Teil erreicht.

In den großen Fragen des Haushalts hat der Gemeinderat zudem in den letzten Jahren und Monaten auch mit unseren Stimmen die richtigen Segel gesetzt:

• Ausbau des ÖPNV, 

• Stärkung der FSB und des sozialen Wohnungsbaus, 

• Kitaneubauten und bereits terminierte Schul- und Sporthallensanierungen.

All dies findet sich auch so im Entwurf der Verwaltung wieder.

Es gibt aber auch Fehlstellen

Wo Licht ist, gibt es natürlich auch Schatten. 

Fehlstellen haben wir vor allem in den Bereichen Soziales und Bildungsgerechtigkeit gesehen. 

Nachbessern mussten wir aber auch in den Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit sowie in der Drogenprävention und der Jugendbeteiligung.

Wir entscheiden nur über kleinen Teil

Faktisch entscheiden wir als Gemeinderat nur über einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushalts – vielleicht ein bis zwei Prozent.

Ein Großteil des Haushalts ist durch unterjährige Beschlüsse, Personal und verpflichtende Sozialausgaben von Anfang an gebunden.

Anträge machen Unterschied

Man muss sich allerdings klar machen. Diese ein bis zwei Prozent, über die wir hier in den letzten Wochen entschieden haben, machen für viele Projekte und soziale Initiativen einen entscheidenden Unterschied. 

Mit diesen Beschlüssen verstetigen wir politische Trends und in ihnen kommt der Wähler:innenwille zum Ausdruck.

Jeder Haushalt ist anders

Beim letzten DHH z.B. stand unsere Fraktion an der Seitenlinie und viele unserer guten und für das Sozialgefüge der Stadt wichtigen Vorschläge sind nicht durchgekommen.

Stattdessen wurden Kita-Gebühren erhöht und soziale Themen weitgehend ausgeklammert.

Unsere damaligen Anträge, wie z.B. Sozialberatung in allen Stadtteilen, das Bildungspaket für Weingarten und auch Verbesserungen bei der Jugendbeteiligung, blieben auf der Strecke.

Endlich Mehrheiten gefunden und erreicht

Umso mehr freuen wir uns, dass genau diese drei eben erwähnten Anträge in diesen Haushaltsberatungen – zwei Jahre später – endlich eine Mehrheit finden.

Es lohnt sich an den Themen dranzubleiben und zusammen mit der Stadtgesellschaft stetig auf Veränderungen zu drängen.

Dank an alle und Königsrecht genutzt

Ein Dank geht an dieser Stelle an die anderen Fraktionen, die diesmal den besseren Argumenten gefolgt sind.

In bester Weise haben die letzten Monate gezeigt, wie das Königsrecht des Gemeinderats sehr gut funktionieren kann.

Über Fraktionsgrenzen hinweg und auch in verschiedenen Konstellationen wurden Mehrheiten gesucht und gefunden.

Wie wir den Haushalt weiter verbessert haben

Neben diesen „alten“ Schlüsselprojekten unserer Fraktion konnten wir in vielen anderen Bereichen ebenfalls einiges auf den Weg bringen.

Erfolgreiche Anträge, die hier herauszuheben sind, sind insbesondere 

• eine erneute Aufstockung der Mittel für den Radverkehr sowie erhebliche Förderungen von Bund und Land,

• weitere Verbesserungen beim FreiburgPass,

• eine Projektunterstützung für ein Solidarisches Gesundheitszentrum,

• mehr Mittel für Barrierefreiheit,

• endlich ein Einstieg in Carsharing mit der Möglichkeit, Personen im Rollstuhl sitzend zu transportieren,

• mehr Mittel zur Klimaanpassung im öffentlichen Raum und auf Schulhöfen und

• der klare Auftrag an die Verwaltung, die Idee einer autofreien Rempartstraße endlich Realität werden zu lassen.

Schulsozialarbeit fehlt – wir kämpfen weiter

Leider nicht gelungen ist uns eine Zuschusserhöhung für die Träger der Schulsozialarbeit. Auch deren Arbeit berührt das Themenfeld der Bildungsgerechtigkeit direkt. 

Wir appellieren daher weiter, unserem Antrag doch noch zuzustimmen.

Mietwucher – auch hier machen wir weiter Druck

Auch unser Antrag zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietwucher hat in der 2. Lesung noch keine Mehrheit bekommen. 

Wir sind aber zuversichtlich, dass die von uns beantragte Vorlage im Mai im Gemeinderat positiv beraten wird und wir auch hier wieder einen Schritt vorankommen.

Personalabbau

Abschließend und grundsätzlich noch ein paar Worte zum Antrag einiger Fraktionen die Personalmittel der Stadt pauschal zu kürzen.

Das Problem der Kommunen ist doch nicht zu viel Personal.

Im Gegenteil, es fehlen uns an allen Ecken Fachkräfte und junge Menschen, die die in Rente gehenden Kolleg:innen ersetzen. 

Wir kennen keinen Verband, keine Gewerkschaft, keinen Personalrat, niemanden, der diese Personalkürzungsanträge unterstützen würde.

Die BZ schreibt vor wenigen Tagen, sinngemäß:

„Grund für das lange Warten ,z.B. beim Wohngeld, ist Personalnot. Im Freiburger Rathaus werden bis 2033 insgesamt 1100 der rund 4500 Verwaltungsangestellten in den Ruhestand gehen. Zum anderen wachsen die Aufgabenfelder aufgrund neuer Gesetze.“

Unsere Beschäftigten kämpfen mit überbordender Bürokratie und endlosen Anforderungen zum Nachweis von Mittelverwendungen. Dass wir zu viel Personal haben, ist für uns wirklich nicht erkennbar.

Liebe Kolleg:innen:  Das Problem der Kommunen ist ein vollkommen anderes. Die Kommunen sind und bleiben unterfinanziert. Sie werden mit Sanierungsstau und steigenden Aufgaben schlicht allein gelassen – und das bereits seit Jahrzehnten!

Fazit

Ich fasse zusammen. Wir werden dem Haushalt inklusive der eingebrachten Änderungen zustimmen. 

Unsere Fraktion konnte insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich entscheidende Verbesserungen erzielen. 

Insgesamt fanden über 70% unserer Anträge eine Mehrheit. Für unsere Fraktion ist das ein neuer Rekord – und gut für die Menschen.

Für falsch halten wir den Druck auf den Personalbestand und bedauern es, dass wir uns durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer nicht den Spielraum verschaffen, der der Entwicklung der Stadtgesellschaft genau jetzt gutgetan hätte.

Zum Schluss gilt unser Dank den demokratischen Fraktionen für den offenen und sachorientierten Dialog, den vielen gesellschaftlichen Initiativen in der Stadt und besonders dem immer transparent und kollegial arbeitenden Team der Kämmerei.